Tiefensee gegen Parteiausschluss Helmerichs

SPD-Landesvorsitzender: Sozialdemokratische Spannbreite ist anstrengend, „aber wir werden sie aushalten“

In der parteiinternen Kontroverse um den SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich hat sich der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee gegen den zuvor geforderten Parteiausschluss ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, bei offenkundig gravierenden Meinungsverschiedenheiten gleich nach einem Parteiausschluss zu rufen“, sagte er im Interview. Manchmal sei die Spannbreite der SPD anstrengend, „aber wir werden sie aushalten“, sagte er.

Der einstige AfD-Abgeordnete Helmerich plakatiert im Kommunalwahlkampf in Erfurt „Kein Bleiberecht für Gefährder“und hat am Mittwoch den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin eingeladen, den die SPD schon mehrfach aus der Partei ausschließen wollte.

Tiefensee distanziert sich ausdrücklich von der Lesung, die „keine Veranstaltung der SPD“sei, stellt aber auch klar: „In Deutschland kann jeder Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen organisieren.“Es gebe, anders als von Helmerich behauptet, keine Schweigespirale. „Das ist typischer AfD-Sprech.“

Sarrazin liefere denen Argumente, die die Menschenwürde mit Füßen treten. „Die Geschichte lehrt: Die Feinde der Demokratie können sie missbrauchen, um sie abzuschaffen. Deshalb müssen wir weiter wachsam sein“, mahnte der SPD-Chef. Die Funktionäre von Pegida, AfD bis NPD, die aus Sarrazins Büchern ihr politisches Gebräu mischten, dürften nicht die Oberhand bekommen.