109 Straftaten im Wahlkampf

Landeskriminalamt registriert vor allem Sachbeschädigungen. AfD und SPD am stärksten betroffen

Der Europa- und Kommunalwahlkampf geht in dieser Woche in seine heiße Phase. Die Statistik des Landeskriminalamtes kann sich daher auch stündlich verändern – denn je dichter es an die Wahl geht, umso häufiger wird auch Eigentum von Parteien beschädigt.

Das meint vor allem Wahlplakate, die an Straßen und laternen aufgehangen wurden. Bis Ende vergangener Woche waren insgesamt 97 Strafanzeigen dazu eingegangen. Am häufigsten betroffen sind davon die AfD (34) und die SPD (18). Die weiteren Taten verteilen sich dann relativ gleichmäßig auf die anderen Parteien – CDU (7), Linke (9), Grüne (6) und Kleinstparteien wie etwa die rechtsextreme NPD (7).

Zwei Körperverletzungen und einmal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Verstoß gegen § 86a STGB) stehen ebenfalls in der Statistik. Die hatte sich genau in diesem Punkt aber am Wochenende bereits überholt. Denn bei dem Wahlkampfabschluss der NPD im Eichsfeld wurden zwei weitere 86a-Delikte registriert. Täter kennt die Polizei nur dann, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Das sei diesmal bei der überwiegenden Zahl der Fall. Außerdem gab es bereits am Wochenende weitere zerstörte Wahlplakate zu vermelden. Die Dunkelziffer dürfte auch bei diesem Wahlkampf weitaus höher liegen, als der Polizei bekannt.

„Wir animieren unsere Wahlkämpfer, alle Zerstörungen zur Anzeige zu bringen“, sagt Torben Braga, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Thüringen. Allerdings funktioniere das nicht flächendeckend.

Er bezeichnet jede Zerstörung eines Wahlplakates als einen „Angriff auf die Demokratie und politische Chancengleichheit“. Die Thüringer FDP kämpft derweil darum, erstmals einen Thüringer Liberalen ins Europaparlament zu bekommen. Mindestens dreimal wurden auch ihre Plakate zerstört. „Erst verroht die Sprache und dann die Sitten“, sagt Landeschef Thomas L. Kemmerich auf Anfrage dieser Zeitung. Wer Plakate zerstört, der sei mit Internettrollen, die immer stärker aufkämen, gleichzusetzen.

Die Thüringer SPD sieht in der Zerstörung „eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft“, sagte eine Parteisprecherin. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung kann so nicht mehr stattfinden“, heißt es von den Sozialdemokraten weiter.

Erst verroht die Sprache, dann die Sitten