„Jeder kann seine Meinung kundtun“
SPD-Chef Tiefensee im parteiinternen Streit um Helmerich gegen Parteiausschluss. Er betont: Es gibt keine Schweigespirale
Der Streit innerhalb der Thüringer SPD um ihren Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich setzt den Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee unter Druck. Helmerich provoziert im Kommunalwahlkampf mit einem Plakat, auf dem die Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder“zu lesen ist. Daraufhin wurde sein Rücktritt gefordert. Dass Helmerich dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin am Mittwoch in Erfurt zur Lesung eingeladen hat, sorgt für ebenfalls für Zündstoff. Im Interview bezieht Tiefensee Stellung.
Sie werden bei der Veranstaltung mit Thilo Sarrazin in Erfurt dabei sein. Werden Sie sich mit ihm aufs Podium setzen und diskutieren?
Nein, ich werde, sofern ich die Gelegenheit dazu bekomme, vor der Lesung kurz das Wort ergreifen.
Was werden Sie sagen?
Zunächst, das hier ist keine Veranstaltung der SPD. Die Einladung erfolgte durch Oskar Helmerich persönlich und Thilo Sarrazin liest aus seinem Buch…
Aber Helmerich ist SPD-Landtagsabgeordneter. Er hat das SPD-Mitglied Sarrazin eingeladen. Hat die Veranstaltung damit nicht automatisch ein SPD-Etikett?
Deshalb stelle ich das klar. In Deutschland kann jeder Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen organisieren. Es gibt, anders als Oskar Helmerich das gesagt hat, keine Schweigespirale. Das ist typischer AfD-Sprech. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ohne FDJ und als Bausoldat war ich politischer Außenseiter. Ich habe versucht, auch gegen Widerstände Haltung zu zeigen. Im Gegensatz zu heute war selbst ein falsches Wort gefährlich.
Was hat das mit Sarrazins Buch zu tun?
Noch einmal: Jeder kann seine Meinung kundtun. Ich habe sein erstes Buch gründlich gelesen: Voller Fakten, akribisch zusammengetragen von einem intelligenten Mann. Vielleicht 80 Prozent richtig, 10 Prozent halb richtig und 10 Prozent falsch. Darüber diskutiere ich nicht. Mir stellt sich vielmehr die Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht er, welche Konsequenzen wären für unser gesellschaftspolitisches Handeln zu ziehen?
Und Ihre Antwort ist?
Seine Antwort klingt zunächst harmlos: Wir bestimmen, wer kommen, wer bleiben darf. Aber dann: Muslime haben eine hierzulande inakzeptable Weltanschauung, die sogar Terror gebiert. Daraus folgt doch: Jeder Einzelne ist wegen seiner Ethnie oder Religion verdächtig. Aus Statistik wird Pauschalierung, wird Stigmatisierung, wird Herabwürdigung. Das zielt auf Ausgrenzung. Zu Ende gedacht könnte das bedeuten, wir müssen uns vor all denen schützen, die einfach nur ihre Religion leben, müssen deshalb bürokratische und tatsächliche Mauern errichten. Ausgrenzung ist nicht theoretisch. Macht sie gar letztlich Gewalt notwendig, um unsere Gesellschaft um des Überlebens willen rein zu halten? Das wäre eine furchtbare Konsequenz, die an unsere schlimme Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnert.
Sie ziehen eine Parallele zur Entstehung der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten?
Nein. Wir leben in einer gefestigten Demokratie. Aber ich sage: Wehret den Anfängen. Wenn wir dem Gedankengang Sarrazins folgen, wenn wir Menschen pauschal in Schubladen stecken, verabschieden wir uns von unserem Verständnis von Menschenwürde. Die klassifiziert und wertet Menschen nicht nach Ethnie, Hautfarbe oder Religion. Jeder Einzelne hat Würde, weil er Mensch ist.
Sie werfen Sarrazin vor, mit seinem Buch Gewalt zu schüren? Auf welche Passagen beziehen Sie sich dabei?
Nein, natürlich will er nicht Gewalt schüren. Aber Sarrazins Faktengebäude kommt letztlich doch zu dem Schluss, jeder Muslim sei allein wegen seiner Religion verdächtig. Ob er es will oder nicht, er spielt denen in die Hände, die allein Religion oder Herkunft zum negativen Auswahlkriterium machen. Wer Menschen so einordnet, grenzt pauschal aus. Wer eng nationalistisch denkt, wer das eigene Volk, die eigene Kultur durch Ausgrenzung schützen will, muss sich fragen lassen, wie das auf Dauer bewerkstelligt werden soll.
Aber momentan geht es doch lediglich um einen mehr oder minder intellektuellen Diskurs. Warum tut sich die SPD so schwer damit, die Wortmeldungen des Parteifreundes Sarrazin auszuhalten?
Weil Sozialdemokratie die Würde des Einzelnen achtet. Sarrazin liefert denen Argumente, die die Menschenwürde mit Füßen treten und unser Menschenbild infrage stellen. Die Geschichte lehrt: Die Feinde der Demokratie können sie missbrauchen, um sie abzuschaffen. Deshalb müssen wir weiter wachsam sein.
Ein Parteiausschluss Sarrazins ist schon mehrfach gescheitert. Gehört er mit seinen Thesen noch zur Sozialdemokratie in Deutschland?
Ehrlich gesagt, das ist für mich nebensächlich. Konzentrieren wir uns vor allem darauf, dass die Funktionäre von Pegida, AfD bis NPD, die aus seinen Büchern ihr politisches Gebräu mischen, nicht die Oberhand bekommen.
In Thüringen hat der erste Kreisverband auch den Austritt Helmerichs gefordert.
Ich halte nichts davon, bei offenkundig gravierenden Meinungsverschiedenheiten gleich nach einem Parteiausschluss zu rufen. Die SPD will unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen und vereint Menschen, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen. Deshalb ist sie Volkspartei. Manchmal ist diese Spannbreite anstrengend, aber wir werden sie aushalten.
Beim Landesparteitag haben Sie doch erklärt, dass sie AfDWähler zurückgewinnen wollen. Hilft Ihnen Helmerich jetzt nicht genau dabei? In Erfurt plakatiert er aktuell „Kein Bleiberecht für Gefährder“.
Ich möchte die AfD-Wähler zurückgewinnen, indem ich ihre Meinung höre und ernst nehme. Das wird unser Handeln beeinflussen und sie hoffentlich überzeugen. Das Thema Gefährder eignet sich nicht für den Kommunalwahlkampf. Es suggeriert, Erfurt habe dort ein gravierendes Problem. Die Plakate hängen, jeder möge sich seine Meinung bilden. Ich finde, die SPD spricht besser wirklich wichtige kommunalpolitische Themen an, das hilft.
Warum geben Sie nicht zu, dass Sie mit Helmerich viel strenger ins Gericht gehen würden, wenn an seiner Stimme nicht die Mehrheit der rotrot-grünen Koalition im Landtag hinge?
Mehrheit hin oder her, wir haben im Spektrum der SPD immer auch Mitglieder, deren Meinung grenzwertig ist. Unsere Partei lebt aber auch durch intensive Auseinandersetzung und wird dadurch nicht untergehen. Im Gegenteil, das macht sie stark.