Gezerre um Milliarden

Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt ein altes Sprichwort.Was das bedeutet, wenn es um den größten Posten des Haushaltes der Europäischen Union geht, kann man sich vorstellen. Für die Gap – also die Gemeinsame Agrarpolitik der Mitgliedsstaaten stellt die EU jährlich immerhin rund 58 Milliarden Euro bereit. Nun steht der Agraretat für die Jahre ab 2021 zur Planung an. Wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat im Vorfeld das Gezerre um diese Mittel begonnen.

Vor allem der Verteilerschlüssel ist zwischen den Ländern, aber auch innerhalb dieser immer wieder heftig umstritten. Zumal die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich auch die Zielrichtung ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik wiederholt verändert haben.

So ging es in der Anfangszeit vor allem darum, für die Verbraucher in Europa die kontinuierliche Versorgung mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen. Zudem hatten sich die Politiker damals die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung und eine Stabilisierung der Märkte auf die Fahnen geschrieben.

In den letzten Jahren dagegen rückten der Umwelt-, Naturund Klimaschutz mehr in den Blickpunkt der Agrarförderung. Darüber, wie viel man in dieser Hinsicht bereits erreicht habe, wird trefflich gestritten – über künftige Kriterien für die Vergabe der Gelder nicht minder.

Allerdings kann man den Landwirten in Deutschland nur dringend empfehlen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Geht die Bundesregierung nämlich nicht mit einem eindeutigen Auftrag in die anstehenden Verhandlungen über die Agrarpolitik, könnte das am Ende für die gesamte Branche massive Nachteile zur Folge haben.