Höcke setzt auf CDU und Linke
Union erteilt AfD eine Absage
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hofft auf eine Koalition aus CDU und Linkspartei nach der Landtagswahl im Oktober. Auf diese Weise könne die AfD „die politische Geschmeidigkeit, die die CDU leider auszeichnet, allen Menschen draußen im Land vor Augen führen“, sagte Höcke gestern in Erfurt bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion im Landtag.
Keine Voraussetzungen sieht Höcke derzeit für eine Regierungskoalition, die aus einer dominanten CDU und einer schwächeren AfD als Juniorpartner bestehe. „Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, in einer Juniorpartnerschaft wirklich die Position der AfD durchzusetzen. Ich habe Sorge, dass wir an die Wand gedrückt werden“, sagte Höcke.
Trotzdem ist die Haltung der Thüringer AfD in der Frage einer Regierungsbeteiligung im Wandel. Vorbei erscheinen die Zeiten, als die Parteispitze der Thüringer AfD nur eine Alternative propagierte: Fundamentalopposition oder eine Regierung mit der AfD als stärkstem Partner.
„Wenn man über Junior-Koalitionen nachdenkt, braucht es vor allen Dingen Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Höcke. „Es braucht ganz klare inhaltliche Absprachen. Es muss deutlich ein AfD-Stempel darauf sein. Ich rede jetzt nicht von Thüringen. Ich rede grundsätzlich. Für Thüringen sehe ich es im Augenblick nicht. Aber es gibt im Landesverband auch andere Stimmen. Wir diskutieren darüber. Grundsätzlich wollen wir gestalten, aber nicht auf Teufel kommt raus.“
Höckes Co-Vorsitzender Stefan Möller, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, sagte zu dem Thema: „Wenn man sich aktiv an einer Regierung beteiligt, muss man die Möglichkeit haben, Duftmarken zu setzen, und zwar genau in den Bereichen, für die die AfD gewählt wird.“
Die Thüringer CDU ging gestern auf maximale Distanz zu den Ausführungen der AfD. „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner, Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion.
Wirkner bezog sich bei seiner Kritik auf das gestern vorgestellte Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie“, so Wirkner. Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland.