Wohin treibt Maaßen die Union?

Die Ablehnung von Merkels Politik eint die Werteunion, bei der Alexander Mitsch und der Ex-Verfassungsschutzchef den Ton angeben

An seiner Person wäre im Sommer 2018 fast die große Koalition zerbrochen. Und irgendwie sorgt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen immer noch für Ärger. Die Frage, ob das CDU-Mitglied im Union-Fraktionssaal im Bundestag über Gefahren durch den extremistischen Islam sprechen darf, hatte jüngst CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in die Bredouille gebracht. Maaßen sollte im Bundestag als Redner auf Einladung des „Berliner Kreises“auftreten, einer konservativen Gruppe rund um die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Die Veranstaltung fand statt, Maaßen durfte reden – aber nicht im großen Fraktionssaal.

In der Video-Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache machte Maaßen jetzt linke Aktivisten für die Veröffentlichung des Videos verantwortlich. „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ,Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung“, sagte er. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung. Die Äußerungen stießen auf massive Kritik in Regierung und Opposition. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion

Warum ist die Personalie Maaßen so heikel? Der 56-Jährige war als Präsident des Verfassungsschutzes im September 2018 in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz zu „Hetzjagden“auf Ausländer gekommen sei. Die große Koalition einigte sich dann darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von „linksradikalen Kräften“in der SPD sprach, wurde er dann Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Seitdem hatte Maaßen mehrfach Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Die Ablehnung von Merkels Politik ist zu einem Bindeglied für eine Gruppierung in der Union geworden, die populärer ist als der „Berliner Kreis“: die Werteunion. Diese besonders konservative Gruppe hat sich um den Heidelberger Alexander Mitsch geschart. Der ehemalige Frankfurter Banker, ehemals in der Jungen Union und als VizeKreisvorsitzender aktiv, gründete als Folge der Flüchtlingskrise 2017 mit Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den Kreis „Konrads Erben“und vernetzte sich mit konservativen Initiativen in der Union. Daraus entstand die Werteunion.

Was Mitsch antreibt? „Besonders beschäftigen mich die langfristigen Folgen der immer noch ungesteuerten Masseneinwanderung – jährlich eine neue Großstadt. Die heute schon bestehenden Probleme mit Parallelgesellschaften lassen vermuten, dass eine solche Entwicklung unsere Werte wie individuelle Freiheit und Sicherheit gefährdet“, beschreibt er unserer Redaktion seine Motive. Er wolle sich nicht von seinen Kindern vorwerfen lassen müssen, „nichts getan zu haben, obwohl wir ja wissen mussten, was passieren kann“.

Braucht es nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz noch eine extra konservative Stimme? Für Mitsch ist klar: „Ich hätte vor einigen Jahren nicht erwartet, dass die Werteunion einmal notwendig sein würde. Wir müssen wieder deutlich machen, was wir anders und besser machen als Grüne und SPD.“Mitsch organisierte den Raum für die Gründungsversammlung, wurde so zum Ansprechpartner und Vorsitzenden.

Die Werteunion ist ein Sammelbecken für die geworden, die es in der Union noch hält, die aber von der politischen Mitte zumindest in der Migrationsfrage entfernt sind. So meldete Mitsch im Februar, dass der Politologe Werner Patzelt und eben Maaßen eintraten. Jüngst kamen die Publizisten Martin Lohmann und Josef Kraus dazu. Die Gruppe veranstaltet Diskussionen und Vorträge etwa zum Thema: „Ist die CDU für konservative Menschen noch oder wieder wählbar?“. Das Adenauer-Haus beobachtet die Entwicklung zunehmend mit Unbehagen, bestreitet aber eine Flügelbildung. Offiziell will sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nicht äußern. Nico Lange, der Stratege von CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer, twitterte aber nach einer weiteren Merkel-Kritik schon genervt: „Die sogenannte Werteunion fordert immerzu irgendwas, spricht aber für so gut wie niemanden in der CDU. In der CDU bestimmen starke Orts-, Kreis-, und Landesverbände, die Vereinigungen und über 400.000 Mitglieder!“Es gibt auch Stimmen, die besänftigen: Man könne argumentieren, dass diese Strömung dazu beitragen kann, dass die Werteunion Wähler anzieht, die zwischen AfD und Union schwanken.

Liberale CDUler halten vor allem in den sozialen Medien als „Union der Mitte“dagegen. Die Gruppe hatte Parteichefin Kramp-Karrenbauer im internen Wahlkampf um die Nachfolge von Merkel als CDU-Chefin gegen Friedrich Merz unterstützt. Die Gruppe traf sich vor wenigen Wochen in Berlin: „Wir wollen zukünftig als Gesprächskreis aus einer Verortung im aufgeklärten Bürgertum heraus daran mitarbeiten, dass die Zukunftskompetenz der Union in der öffentlichen Wahrnehmung in den Vordergrund rückt“, sagte die stellvertretende schleswig-holsteinische CDUChefin, Landesbildungsministerin Karin Prien. Neben Prien gehören unter anderem einige Bundestagsabgeordnete, der nordrhein-westfälische PR-Manager Frank Sarfeld und der Bürgermeister der hessischen Stadt Eltville, Patrick Kunkel, an. Sie wollen die Deutungshoheit nicht den Konservativen überlassen.

Maaßen jedenfalls, der seit Ende April einen professionellen Twitter-Auftritt hat als „nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“, will die CDU im Landtagswahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit vielen Auftritten unterstützen – sehr zum Missfallen der Parteiführung in Berlin. Am Sonnabend plant die Werteunion einen Europa-Tag in Bautzen, an dem er ebenfalls teilnehmen wird. Und dann? Zumindest Mitsch hat Pläne für Maaßen. Der „Welt“sagte er, er könne sich den Ex-Verfassungsschutzchef gut als Bundesinnenminister vorstellen.

„Wir müssen wieder deutlich machen, was wir anders und besser machen als Grüne und SPD.“

Auch die „Union der Mitte“formiert sich