SPD-Einigung bei Grundrente

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Finanzierung der Kosten von rund 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr sollen unter anderem höhere Steuereinnahmen herangezogen werden. Laut dem von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) präsentierten Entwurf sollen von der Grundrente ab 20121 rund drei Millionen Menschen profitieren. (dpa)