May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen

Dreimal wurde der Deal der Premierministerin abgelehnt. Beim letzten Versuch soll die Aussicht auf neue Volksabstimmung als Lockmittel dienen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.

Die Regierungschefin war mit dem Brexit-Abkommen bereits dreimal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der LabourOpposition über einen Kompromiss waren anschließend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Sie werde einen „neuen“Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen.

May hatte sich kürzlich bereit erklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung knapp für den EU-Austritt gestimmt. (dpa)