CDU lässt Haushalt prüfen

Die Debatte um das Vorgehen von Rot-Rot-Grün beim Landeshaushalt 2020 ist erneut entbrannt. Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Etats mit einem Rekordvolumen von elf Milliarden Euro will die oppositionelle CDU-Fraktion mit einem Rechtsgutachten klären lassen, ob der Etat verfassungswidrig sein könnte. Es wird seit Monaten darüber gestritten, ob die Landesregierung einen Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl Ende Oktober vorlegen und durch den Landtag beschließen lassen kann. Die CDU hatte immer wieder erklärt, sie sehe darin eine Beschneidung der Rechte des neu gewählten Parlaments. Das Gutachten sei beim Potsdamer Verfassungsrechtler Thorsten Ingo Schmidt in Auftrag gegeben worden, hieß es. Zudem kündigte die CDU-Fraktion rund 140 Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 170 Millionen Euro zum Haushalt an. (dpa)