Selenskyj will Volk befragen

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Volksbefragung zu Friedensverhandlungen mit Russland über die umkämpfte Ostukraine angeregt. „Wir müssen jeden Bürger anhören“, sagte der Staatschef am Donnerstag in Kiew. Es solle aber nur ein Stimmungstest und keine Gesetzesinitiative sein.

Problematisch dürfte allerdings sein, dass Russland sich offiziell nicht als Teil des Konflikts sieht. Es reagierte zurückhaltend auf Selenskyjs Vorschlag. In dem Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit rund fünf Jahren Regierungssoldaten gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Mehr als 13.000 Menschen sind bislang nach UN-Angaben getötet worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind zerrüttet. Beide Seiten belegten sich mit Sanktionen, auch die diplomatischen Beziehungen liegen auf Eis. Die Pläne über ein Referendum stießen vor allem bei Selenskyjs Gegnern auf heftige Kritik. Ex-Präsident Petro Poroschenko wertete ein derartiges Vorgehen als „Kapitulation“. (dpa)