Drei Kreuze für die AfD – Strafanzeige wegen Wahlscheins in Meißen

Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Behörden gehen von Einzelfall aus

Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben – mit drei Kreuzchen bei einem Kandidaten der AfD. Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.

„Wir gehen von einer vorsätzlichen Straftat und nicht von einem Scherz aus“, sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Graff aus Meißen. Er hatte gemeinsam mit einem Mitglied des örtlichen Wahlausschusses Anzeige erstattet, nachdem sich die betroffene Meißnerin mit ihrem Ehemann an den Politiker mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte. Das Paar gab laut Polizei eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihnen der Wahlschein ausgefüllt zugeschickt worden sei. Die Wählerin soll nun neue Wahlunterlagen erhalten.

Zuvor hatten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“und andere Medien über den Vorfall berichtet. Wie die Kreuze auf den Stimmzettel gelangt seien, ist derzeit noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Die Behörde geht von einem Einzelfall aus.

Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke ließ durch seinen Sprecher erklären, dass die Stadt durch die Ermittlungsbehörden von dem ausgefüllten Stimmzettel erfahren habe. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Stimmzettel „als Beweisstück sichergestellt“.

Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall als Rätsel. „Ich bin misstrauisch“, sagte er. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus „reiner Dummheit“. AfD-Kandidat Heiko Weder, neben dessen Namen die drei Kreuze gemacht worden waren, sagte: „Für mich als AfD-Stadtratskandidaten ist es unvorstellbar, dass bereits ausgefüllte Wahlscheine durch das Rathaus versendet werden.“Er habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. (dpa)