„Überregulierung bremst Investitionen“
FDP-Landeschef Kemmerich will Bürokratie abbauen. Wirtschaftsminister Tiefensee verspricht Prüfung der Vorschläge
Seit Jahren kämpft Thomas Kemmerich dafür, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Geändert hat sich aus Sicht des Unternehmers und FDP-Landesvorsitzenden kaum etwas. „Überregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen und Investitionen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Umso wichtiger sei es, die Digitalisierung als Chance zu sehen, Verfahren zu vereinfachen und auf diesem Weg Bürokratie abzubauen. „Um den Mittelstand zu stärken, hat die FDPBundestagsfraktion jetzt auf Grundlage einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln‚10 Thesen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk‘ vorgelegt“, sagt Kemmerich. So sollen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht werden und Unternehmen nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren, da nur sie für die Lohnabrechnung relevant sei. Bislang müssen Beginn, Ende und Dauer festgehalten werden. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit soll generell „praxisnaher“ausgestaltet werden und dem Beschäftigten verbindlich übertragen werden.
Die Grenze der Buchführungspflichten soll von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresgewinn, von 600.000 auf eine Million Euro Jahresumsatz angehoben werden. „Durch die Anhebung des Schwellenwertes entlasten wir etwa 1,3 Millionen Unternehmen von Buchführungspflichten mit einem Gesamtvolumen von über 3,2 Milliarden zeitnah durchgeführt, könnten die Bürokratiekosten bei Verwaltung und Unternehmen um 1,7 Milliarden Euro verringert werden, so Kemmerich. Thomas Kemmerich, FDP-Landeschef
Damit junge Unternehmen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können, sollen Behördengänge so weit reduziert werden, dass eine Gründung innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen behördlichen Anlaufstelle möglich ist. Zudem müssten Vergabeverfahren länderübergreifend harmonisiert werden, meint Kemmerich.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht beim Thema Bürokratie erheblichen Handlungsbedarf. „Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen muss es Entlastungen geben“, sagt er auf Anfrage. Deshalb liefen die Gespräche zur Vorbereitung des von der Bundesregierung geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes III. „Thüringen bringt sich hier selbstverständlich aktiv ein, etwa über die Wirtschaftsministerkonferenz.“Selbstverständlich sollten die Vorschläge aus dem FDP-Papier geprüft werden.
„Wir müssen die Digitalisierung als Chance sehen, Verfahren vereinfachen und auf diesem Weg Bürokratie abbauen.“