Schafft man so die Klimaziele?
Merkel und ihre Minister haben viele Vorschläge, aber noch keinen Plan. Entscheidung soll im September fallen
Es war eine Erinnerung, auf die die Angesprochenen wahrscheinlich gerne verzichtet hätten: „DE muss Emissionen reduzieren“, twitterte Luisa Neubauer, eines der bekanntesten deutschen Gesichter der „Fridays for Future“-Bewegung, am Mittwoch. „Klärt das.“Gemeint war die Bundesregierung, speziell die Mitglieder des sogenannten Klimakabinetts. Das sollte, unter dem Eindruck der Grünen-Erfolge bei der Europawahl, bei seinem zweiten Treffen besprechen, wie Deutschland beim Klimaschutz aus der Defensive kommt.
Was nach der Sitzung feststeht: Die Klimaziele für 2030 sollen weiterhin erreicht werden, „einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit“sieht die Bundesregierung darin. Noch offen ist, wie genau das passieren soll. Wir erklären, welche Vorschläge es in den wichtigsten Bereichen gibt, um den CO2-Ausstoß zu verringern. und das schnell“, so die Ministerin. sehr auch bedeutet, dass auf den Straßen weniger Autos unterwegs sein sollen, ließ er offen. wie sie viele Experten fordern, war zumindest öffentlich nicht mehr die Rede.
Die Ankündigungen des Klimakabinetts lassen jedenfalls erahnen, wie prall gefüllt der Terminkalender in den kommenden Monaten sein wird. Bis September will sich die Koalition auf die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen verständigt haben und sie im Kabinett verabschieden. Umweltministerin Schulze dringt zudem auf das geplante Klimaschutzgesetz.
Für Umweltverbände wie den WWF Deutschland ist klar: Ohne eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes in Form eines nationalen Klimaschutzgesetzes würde sich Deutschland weiter im Kleinklein verheddern. Das legen drei juristische Gutachten nahe, die der WWF unmittelbar vor der Tagung des Klimakabinetts veröffentlichte. „Ein Rahmengesetz schafft Verbindlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit – beides fehlt uns aktuell“, kritisierte WWFKlimaexperte Michael Schäfer. Ein Gesetz spreche lauter als 1000 Anordnungen.
Das Argument der Juristen: Deutschland brauche ein übergreifendes nationales Klimaschutzgesetz als Kern, weil die Bundesländer in ihren Befugnissen bei diesem Thema stark eingeschränkt seien und etwa nur in der Bauordnung oder Bildung eine eigenständige Politik verfolgen könnten. Die Länder bräuchten aber die Kompetenz, um etwa Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen.
Wie weit Deutschlands Nachbarn bereits sind, zeigten die Gutachten auch. Demnach haben in Europa sieben Länder Klimaschutzgesetze verabschiedet: Großbritannien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Schweden und Norwegen.