Journalisten sehen Arbeit in Gefahr

Geheimdienste sollen mehr Rechte erhalten

Reporter ohne Grenzen sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen“und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung. Da Journalisten auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei verdeckten Online-Durchsuchungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“abgeschöpft werden. Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis, bis eine Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gefunden ist. (dpa)