Vorwürfe gegen Trump bleiben im Raum
Sonderermittler Robert Mueller setzt öffentlich erste und letzte Duftmarke gegen den US-Präsidenten
Zwei Jahre hatte das politische Washington auf diesen Moment gewartet. Gestern kam er völlig überraschend – und war nach zehn Minuten wieder vorbei. Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre und bis dato eisern verschwiegen, trat im Justizministerium zum Abschied von seiner öffentlichen Laufbahn vor die Presse. Er bilanzierte die Untersuchungen, die bis vor Kurzem wie eine dunkle Gewitterwolke über der Präsidentschaft Donald Trumps hingen.
Mueller betonte, dass der unter seiner Verantwortung vor zwei Monaten auf 448 Seiten vorgelegte Abschlussbericht über Einmischungsversuche Russlands in die US-Wahlen 2016 „für sich spricht“. Was den von ihm und seinen Top-Ermittlern als „nicht hinreichend“belegbar bezeichneten Verdacht der strafbaren Zusammenarbeit von Team Trump mit Moskau angeht sowie den Vorwurf der Justizbehinderung durch den Präsidenten, machte Mueller klar: Er will nicht, wie von den oppositionellen Demokraten vehement gefordert, im Kongress zu einer Anhörung erscheinen. „Keine Aussage würde über unseren Report hinausgehen“, erklärte er, „wir haben unsere Worte sorgfältig gewählt.“
So sorgfältig, dass er gleichwohl einige unbedingt wiederholen wollte. Nicht ein einziges Mal nahm Robert Mueller den Trump-Spruch „no collusion, no obstruction“(keine konspirative Zusammenarbeit, keine Justizbehinderung) in den Mund.
Wörtlich sagte er jedoch: „Wir haben kein Urteil darüber gefällt, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat.“Wären wir „überzeugt gewesen“, einen strafrechtlich relevanten Verstoß des Präsidenten „eindeutig“ausschließen zu können, fügte er hinzu, „hätten wir es gesagt“. Hintergrund: In seinem Bericht werden minutiös zehn Vorfälle (etwa die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump und die versuchte Beeinflussung von Rechtsberater Don McGahn) aufgelistet, die nach Ansicht von Top-Juristen den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllen und laut Experten im TV-Sender ABC nur einen Umkehrschluss zulassen: „Wäre Donald Trump nicht Präsident, wäre er längst angeklagt worden.“Trumps Replik geriet wie erwartet: „Es gab nicht genügend Beweise“, twitterte er, „und darum ist ein Mensch in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“