Zügige Einigung zur Grundsteuer

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat eine rasche und einvernehmliche Einigung zur Reform der Grundsteuer gefordert. Dies solle nach Möglichkeit noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschehen, erklärte die SPD-Politikerin. Die Kommunen in Deutschland brauchten finanzielle Sicherheit. Die Sommerpause beginnt Anfang Juli und dauert bis Ende August. Es müsse gelingen, die Grundsteuer aufkommensneutral zu reformieren. „Wir brauchen keine Steuererhöhung durch die Hintertür“, so die Ministerin.

Erst recht dürfe es keinen Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Das von Bayern vorgeschlagene Flächenmodell lehnte Taubert grundsätzlich ab. Dabei orientiert sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche. (dpa)