Messerfreie Zonen
Die Fraktion der CDU im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für „messerfreie Zonen“einzusetzen.
Ordnungsbehörden sollten ermächtigt werden, an besonders sensiblen Orten Waffenverbote anzuordnen, erklärte Innenexperte Raymond Walk. Bremen und Niedersachsen hätten einen Antrag zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, dem sich die Landesregierung anschließen solle.
Geplant sei eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Verordnung solcher Zonen zu ermächtigen. „Das können Schulen sein, Veranstaltungen oder das Umfeld von Flüchtlingsunterkünften“, sagte Walk. Zugleich forderte die CDU-Fraktion Innenminister Georg Maier (SPD) auf, statistische Angaben zu Messerangriffen und seine Bemühungen um geforderte bundesweit einheitliche Erfassung darzulegen. (dpa)