„Den bedürftigen Osten gibt es genauso wenig wie den reichen Westen“
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rät seiner Partei, nicht mit immer neuen sozialen Wohltaten auf Wahlniederlagen zu reagieren
Er ist mit 41 Jahren der jüngste Ministerpräsident in Deutschland: Der saarländische Regierungschef Tobias Hans fordert die Union zu einer Kurskorrektur auf.
Die CDU-Spitze trifft sich am Sonntag zu einer Sonderklausur. Welche Konsequenzen sind aus dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl zu ziehen?
Das Ergebnis der Europawahl ist eine Aufforderung an die Koalitionsparteien zu verhindern, dass wir zu einer gespaltenen Nation werden. Immer neue soziale Versprechen alleinziehennichtmehr.Gelder müssen künftig zielgerichtet nach Bedürftigkeit eingesetzt werden. Dies gilt für die Respektrente genauso wie für die Mittel für Strukturwandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. Den bedürftigen Osten gibt es nicht – genauso wenig wie den reichen Westen.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten droht der CDU die nächste Niederlage. Die AfD könnte – wie mancherorts schon bei der Europawahl – stärkste Kraft werden ...
Populisten leben vom Verstärken der Unzufriedenheiten und von der Spaltung der Gesellschaft. Den Zustrom für populistische Parteien werden wir nicht stoppen können, wenn wir der Versuchung erliegen, deren übertriebene Zukunftsangst und deren negative Sicht der Dinge mit immer neue Wohltaten aufzulösen. Gerade die Ergebnisse im Osten zeigen, dass der AfD so nicht zu begegnen ist.
Das Video des Youtubers Rezo hat Zweifel verstärkt, ob die CDU die jungen Menschen noch erreicht. Haben Sie eine passende Antwort?
Mit der Debatte über Uploadfilter im Netz und der schriftlichen Antwort auf die Kritik eines Youtubers hat die CDU junge Menschen verprellt. Wollen wir Volkspartei sein, brauchen wir aber Angebote für alle. Die CDU muss sich noch breiter aufstellen und junge Gesichter aufbauen, die glaubhaft für Klimaschutz oder Politik im Netz stehen. Wir müssen wieder den Mut haben, Zukunftsthemen zu besetzen, statt mit der Vergangenheit zu hadern. Exzellente Forschung im Bereich der IT und eine leistungsfähige Industrie sollten zum Partner gemacht werden, um die Klima- und Verkehrswende in Deutschland schneller und konsequenter als andere zu schaffen. Ich traue dies der CDU zu.