Zeitumstellung endet später
EU-Verkehrsminister vertagen Beschluss – viele Mitgliedstaaten noch unentschieden
Das versprochene Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten vertagen nach Informationen unserer Redaktion eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut und auf unbestimmte Zeit.
„Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“, heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsidentschaft für das Treffen der zuständigen EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg, das unserer Redaktion vorliegt. Zunächst müssten diese Staaten nationale Konsultationen innerhalb der Regierungen und mit Interessengruppen und Bürgern abschließen, bevor sie ihre Position festlegten. Trotz Aufforderung hätten bisher nur wenige Staaten ihre Haltung zum Aus der Zeitumstellung mitgeteilt.
Im Rat der Verkehrsminister steht das Thema deshalb gar nicht mehr als eigener Beratungspunkt auf der Tagesordnung – anders als ursprünglich erwartet. Das EU-Parlament hatte sich im März für die Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021 ausgesprochen, doch dieser Termin ist wegen der technischen Vorlaufzeit nun ungewiss.
Auf die endgültige Regelung müssen sich EU-Parlament und Rat gemeinsam verständigen. Die Mitgliedstaaten werden ihre Position aber nun frühestens Ende dieses Jahres festzurren. Laut der rumänischen Ratspräsidentschaft fordern sie einen EU-weit harmonisierten Ansatz, um „Zeitzonen-Flickenteppiche zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten“.
Der in Deutschland für das Thema verantwortliche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt unterdessen darauf, dass die EU-Kommission noch eine Folgenabschätzung zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegt. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an seine Ministerkollegen der Nachbarländer Deutschlands schlägt Altmaier zugleich die Abstimmung auf eine möglichst einheitliche und weitgehend harmonisierte Lösung vor. Für die Bundesregierung sei die Vermeidung von Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt von zentraler Bedeutung.
Ob in Deutschland eine permanente Sommer- oder Winterzeit gelten soll, will die Regierung erst nach weiteren Beratungen und der EU-weiten Folgeabschätzung entscheiden.