„Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“

Im Streit um die Sanierung einer alten Kläranlage in Pößneck weist das Umweltministerium Vorwürfe aus dem Orlatal zurück

Das Thüringer Umweltministerium weist Vorwürfe des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Orla im Streit um die Sanierung der alten Kläranlage in Pößneck zurück.

„Das Ganze ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“, heißt es in einer Reaktion von Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) auf den am Samstag erschienenen Bericht „Orlawasser hält Umweltministerium ‚mieses Spiel‘ vor“. Sein Ministerium stelle seit 2016 Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereit, sie seien aber nicht abgerufen worden. „Wenn saniert wird, dann so, dass kein Schaden für die Umwelt entsteht“, heißt es aus Erfurt. „Das kann eine Entsorgung der Klärschlämme auf einer Deponie, das kann aber auch ein sicheres Verwahren vor Ort sein. Das entscheiden am Ende Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien. Niemand hat Anspruch auf eine Luxussanierung, wenn er es selbst nicht bezahlen kann.“

Mit dem „Totschlagargument ‚Luxussanierung‘“werde verschleiert, dass die Umsetzung rechtskräftiger Bescheide von 2001 und 2013 verschleppt worden sei, hält Michael Modde (parteilos), Pößnecker Bürgermeister und stellvertretender Orlawasser-Chef, dagegen. Die Bescheide sollen aufgehoben werden mit dem Ziel einer abgemilderten Variante, die zum vorhandenen Geld passe. Die Risiken dieses Schachzugs werden auf Pößneck abgewälzt, so Modde. Das Finanzierungsloch sei mehr als vierfach höher als die 2016 in Aussicht gestellte Förderung. Es sei weltfremd zu glauben, dass Städte wie Gera und Jena innerhalb des für die Sanierung zuständigen Altlastenzweckverbandes Nord- und Ostthüringen jeweils eine halbe Million Euro für das überfällige Projekt in Pößneck freilenken würden oder Erfurt gar mehr als eine Million. Modde: „Das Land verdrängt hier die politischen Dimensionen.“(mko)