Grüne wollen landesweites Thüringen-Ticket für den Nahverkehr
Die Partei stellt den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Das große Ziel ist die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Notfalls richtet man sich aber auch auf andere Bündnisse ein
Die Kommunalwahlen, vor allem aber die Europawahlen sind für die Thüringer Grünen sehr gut gelaufen. Diesen Rückenwind wollen sie konservieren – oder besser noch verstärken, um auch bei den Landtagswahlen im Herbst erfolgreich zu sein. Am Dienstag hat sich die Führungsriege in einem Erfurter Szenecafé versammelt, um das vom Vorstand einstimmig abgesegnete Landtagswahlprogramm vorzustellen. Die Stimmung passt zum Wetter: nur lächelnde Gesichter.
Angesichts der Wahlergebnisse blicke man optimistisch Richtung Oktober, sagt Landessprecher Denis Peisker und erwähnt gleich noch, dass die Grünen nun 970 Mitglieder im Freistaat haben, eine neue Bestmarke. Die magische Grenze der 1000, ist er überzeugt, werde man vor dem Ende der Legislatur auch noch erreichen.
Co-Sprecherin Stephanie Erben sagt, im gut 70-seitigen Programm, das am übernächsten Samstag beim Parteitag in Erfurt diskutiert und beschlossen werden soll, stünden Klimaschutz und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Mittelpunkt.
Anschließend spielen sich die beiden Spitzenkandidaten, Umweltministerin Anja Siegesmund und Fraktionschef Dirk Adams, die Bälle zu. Neben dem Klimaschutz, der ebenso wie das Ehrenamt in der Verfassung verankert werden soll, spannen beide einen breiten thematischen Bogen: Es geht um Mobilität, Verbraucher- und Tierschutz, Wirtschaft und Energie sowie Bildung, Ausbildung und Hochschulen.
Ein Mobilitätsgesetz ist geplant und ein landesweites Thüringen-Ticket für alle Nahverkehrsstrecken. Kosten: 60 Euro pro Monat. Lehrlinge, Schüler und Jugendliche im Freiwilligendienst sollen die Fahrkarte für einen Euro pro Tag nutzen können.
Zudem wird der Elektromobilität Vorrang eingeräumt. Die Zahl der rund 250 Ladestationen im Land soll ausgebaut werden und so perspektivisch ein eng verdichtetes Ladesäulennetz entstehen.
Radfahrer dürfen auf kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen hoffen. „Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll fürs Rad zur Verfügung stehen“, lautet eine Ankündigung. Um Thüringer Städte zu verbinden, sind Radschnellwege geplant. Die Strecke zwischen Erfurt und Jena könnte dabei zum Pilotprojekt werden.
Auch die Kommunen werden nicht vergessen. Durch einen gerechten Finanzausgleich sollen „hoch verschuldete Städte und Gemeinden auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen weiter finanziell unterstützt und mittelfristig entschuldet“werden, heißt es im Programm. Mit Bürgerbeteiligung und „sehr viel Freiwilligkeit“wolle man auch die Gemeinde- und Kreisreformen weiter voranbringen, sagt Adams. Aus dem gescheiterten Kreisreformversuch hat die Ökopartei „sehr, sehr, sehr viel gelernt“, beteuert er.
Neue Schulden, um die Versprechungen bezahlen zu können, wollen die Grünen nicht aufnehmen. Im Gegenteil, es soll weiter gespart werden.
Und all das möchten sie am liebsten mit Linken und SPD umsetzen. „Wenn es rechnerisch reicht, würden wir in diesem progressiven Bündnis gerne weiter koalieren“, sagt Siegesmund. Sie lächelt dabei und betont zugleich: Das schließe natürlich nicht aus, „dass wir mit allen demokratischen Parteien reden und gegebenenfalls auch andere Bündnisse schmieden“.