Scheuer zweifelt an BER-Eröffnung im Oktober 2020
Verkehrsminister schreibt Alarmbrief an Flughafenchef Lütke Daldrup: „Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge“
Im Oktober 2020 soll der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hegt Zweifel am geplanten Datum. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai „nicht vollständig ausgeräumt“worden, schrieb Scheuer in einem vertraulichen Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der unserer Redaktion vorliegt. Konkret bezog sich der CSU-Politiker auf den Stand der Fertigstellung von Brandmeldeanlage und Kabelgewerken.
Das Problem: Schon im Juli soll die Wirkprinzipprüfung des Tüv beginnen. Dabei wird das Zusammenspiel aller Anlagen getestet. Auf Grundlage des Berichts entscheiden dann die Baubehörden über die Freigabe. „Damit verbleiben – wenn überhaupt – nur noch äußerst geringe Puffer“, so Scheuer. Sollte der Aufsichtsrat bei einer außerplanmäßigen Sitzung im August keine Erfolge vorlegen können und den Eröffnungstermin verschieben müssen, erwartet Scheuer von Lütke Daldrup ein Gesamtkonzept, in dem auch genannt werde, wie es mit den bisherigen Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld weitergehe. Negative wirtschaftliche Effekte aus den bisherigen Verschiebungen für die Wirtschaft sieht das Verkehrsministerium nicht. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP geht hervor, dass das Ministerium „nicht von erheblichen Auswirkungen“ausgehe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer kritisierte: „Hier werden Milliarden in den brandenburgische Sand gesetzt.“Für Meyer zeigt die Ministeriumsantwort vor allem: „Der BER wird zunehmend zum Problem von Andreas Scheuer.“