Salvini will Regierung bis Ende Juni

Italiens Vize-Premier setzt Frist

Das Schicksal der italienischen Regierung wird sich nach Ansicht des Innenministers und Vize-Premiers Matteo Salvini in den kommenden vier Wochen entscheiden. „Bis Ende Juni werden wir sehen. Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben“, sagte der Chef der rechten Lega dem „Corriere della Sera“.

„Ich für meinen Teil habe nie daran gedacht, weder vor noch nach der Europawahl, die Regierung zu Fall zu bringen. Aber ich wiederhole: Es kommt auf die Taten an“, sagte Salvini.

Die Regierung steht wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zusehends auf wackeligen Beinen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte drohte mit seinem Rücktritt, sollten die Koalitionspartner nicht zur Vernunft kommen.

Die Differenzen in der Regierung waren vom Europawahlkampf angefacht und nach der Wahl nicht überwunden worden. Salvini ist die dominierende Figur in der Regierung.

Für weitere Spannung sorgt eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission an diesem Mittwoch. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommen, dass das hoch verschuldete Italien gegen EU-Regeln verstößt, könnte sie Strafmaßnahmen einleiten. (dpa)