CSU: Beschlüsse nicht verlagern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für falsch, wichtige politische Themen wie den Kohleausstieg in ein reines Fachgremium auszulagern. Mit Blick auf die Arbeit der Kohlekommission sagte Dobrindt, wenn politische Entscheidungen auf diese Weise in ein Expertengremium „outgesourced“(ausgelagert) würden, verschwinde das Thema aus der öffentlichen Debatte. Die Bevölkerung nehme eine vielleicht richtige politische Entscheidung nicht wahr. Das gelte gerade für den Kohleausstieg, machte Dobrindt deutlich. Er forderte, dass wieder mehr Entscheidungen ins Parlament und in die Politik verlagert werden. Wenn nun das Thema Klimawandel für den Wähler entscheidend sei und er es ganz oben auf die Agenda setze, müsse sich die Politik damit auseinandersetzen. (dpa)