Minister stellt Pflegepläne vor
Spahn: „Wir sind handlungsfähig“
Regieren sie eigentlich noch? Das ist die Frage, die sich angesichts der Krisenstimmung bei SPD und CDU derzeit viele stellen. Passend dazu traten am Dienstag gleich drei Minister der großen Koalition zusammen auf, um ihre Pläne gegen die Personalnot in der Altenpflege vorzustellen. Die Botschaft: Ja, wir regieren noch. Zusammen, gemeinsam, miteinander – so hätten sie an Lösungen gearbeitet: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederholt die Botschaft. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“, die der CDUMann mit seinen SPD-Kollegen Franziska Giffey (Familie) und Hubertus Heil (Soziales) ins Leben gerufen hatte, beweise die GroKo: „Wir sind teamfähig, wir sind kompromissfähig, wir sind handlungsfähig.“
Um die Pflege attraktiver zu machen, wollen Spahn und seine SPD-Kollegen Franziska Giffey und Hubertus Heil unter anderem die Bezahlung verbessern: Per Gesetz soll die Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Pflegebranche erleichtert werden. Sollten sich Pflege-Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf nicht einigen, droht das Minister-Trio mit einer gesetzlichen Variante. Konkrete Zielvorgaben für die Höhe eines künftigen PflegeMindestlohns für Fachkräfte wollten die drei Minister noch nicht abgeben: Klar aber müsse sein, so Spahn, dass niemand in der Altenpflege in Zukunft weniger als 2500 Euro im Monat verdiene. Geplant ist zudem, bestimmte Angehörige zu entlasten. Es geht dabei um Fälle, in denen Angehörige zur Finanzierung der Eigenanteile bei der Pflege Hilfen bei der Kommune beantragen müssen. Hierbei, so Heil, werde oft auf Geld von Verwandten, in der Regel der Kinder, zurückgegriffen. Bei Menschen mit einem Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr soll das künftig nicht mehr möglich sein.
Unter Dach und Fach ist zudem das Gesetzespaket zu Migration und Asyl. Die acht Gesetze sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Sie werden die Migration nicht begrenzen. Der Anspruch ist aber, die Zuwanderung zu steuern. Die Hoffnung ist, dass weniger Asylbewerber, aber mehr Fachkräfte kommen. Ihnen wird der Zugang erleichtert: Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten sollen auch ohne ein Jobangebot einreisen und sich hier sechs Monate lang um eine Beschäftigung bemühen dürfen. Als Qualifikationsnachweis reicht bei IT-Kräften eine dreijährige (bisher: fünfjährige) Berufserfahrung aus. Solchen Erleichterungen hat die Union zugestimmt, weil die Koalition das Asylrecht verschärft hat, speziell die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern und/oder ihre Identität verschleiern. (jule/san)