Scholz: „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgel“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die massive Kritik der Industrie an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung zurückgewiesen. „Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln“, sagte Scholz beim Tag der Industrie in Berlin. Es könne aber nicht immer nur um ein „Wünsch-Dir-Was“gehen.

Scholz nannte als Erfolge der Regierung gestiegene staatliche Ausgaben für Forschung sowie die geplante steuerliche Forschungsförderung von Unternehmen. Der Vizekanzler wandte sich erneut gegen von der Wirtschaft geforderte massive Steuersenkungen. Dies würde ohne zusätzliche Staatsschulden nicht gehen. Scholz warnte außerdem vor einem internationalen Steuerwettlauf nach unten.

Scholz mahnte außerdem nach den Turbulenzen in der SPD eine Rückkehr zur Sacharbeit an. Es wäre von „allergrößter Bedeutung“, sich wieder auf Themen zu konzentrieren, sagte Scholz. Er ging nicht direkt ein auf den Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles ein, nach zuvor heftiger parteiinterner Kritik. So müsse Deutschland dafür sorgen, dass es Fortschritte gebe in Europa, etwa in der Außenund Sicherheitspolitik oder bei der Stärkung des Euro. Scholz sprach sich außerdem erneut für eine Mindestbesteuerung großer Konzerne aus.