Koalitionsfraktionen wollen Haushalt und Schulgesetz verabschieden
Rot-Rot-Grün ist überzeugt, dass die knappe eigene Mehrheit steht. CDU hält Etat weiterhin für verfassungswidrig
Steht im Landtag die knappe rot-rot-grüne Mehrheit von einer Stimme? Das ist wieder einmal eine zentrale Frage, wenn am kommenden Mittwoch zunächst das weiter umstrittene Schulgesetz und zum Ende der Woche der nicht minder in die Kritik geratene Haushalt verabschiedet werden sollen. Weil der SPD-Fraktion mittlerweile der einstige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich angehört, wird die Opposition nicht müde zu lästern, dass ausgerechnet ein Rechtspopulist die rot-rot-grüne Mehrheit sichert. Nach dem einen oder anderen Alleingang des unbequemen Juristen im Vorfeld der Kommunalwahl, der die sozialdemokratische Seele in Wallung brachte, ist selbst manch Koalitionär nicht überzeugt, dass er sich noch an die Fraktionsräson hält. Zumal Helmerich weiß, dass der Landesvorstand ihm lediglich einen hinteren Listenplatz zugedacht hat und er damit dem nächsten Landtag kaum noch angehören dürfte.
Gleichwohl, der Chef der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sagt, er sei „sehr sicher“, dass es mit der Mehrheit keine Schwierigkeiten gebe. „Wie bei jeder anderen gesetzlichen Initiative, die wir einbringen.“Helmerich habe nicht gegen seinen Listenplatz interveniert. „Der Mann geht sehr, sehr professionell erstens mit seinem Listenplatz, zweitens mit seiner Arbeit um“, lobt Hey.
Auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne HennigWellsow gibt es „überhaupt keinen Grund an unserer Mehrheit zu zweifeln“. Sie sei 100 Prozent sicher, dass diese steht. dass es nicht gelingt, den Haushalt zu verabschieden“, sagt er.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält die Verabschiedung für das kommende Jahr jedoch weiterhin für verfassungswidrig. Matthias Hey,
SPD-Fraktionschef über die CDU Damit würde das Parlament in das Budgetrecht des neuen Landtags eingreifen, der am 27. Oktober gewählt wird.
Dass einer der Väter der Verfassung, der ehemalige FDPVorsitzende Andreas Kniepert, das dezidiert anders sieht und als Unsinn bezeichnet, ficht Mohring nicht an. Das sei eben Knieperts Auffassung. „Ich würde aber mal vermuten, dass 1993/1994, als diese Fragen intensiv besprochen wurden, diese Rechtslage so nicht beachtet wurde“, sagt der Christdemokrat. Sollte diese Einschätzung durch ein Rechtsgutachten gestützt werden, wolle seine Fraktion im Landtag beantragen, den Etat mit einem Volumen von rund elf Milliarden Euro nicht zu beschließen.
„Ich bin kein Verfassungsjurist“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Aber er finde das rot-rot-grüne Vorgehen auf jeden Fall nicht elegant. Darüber hinaus seien alle 170 Änderungsanträge seiner Fraktion abgelehnt worden, und zwar sowohl von der Koalitionsseite als auch von der Union. „Das ist eine Blockadehaltung, die sich hier manifestiert“, kritisiert Höcke. Kein einziger Antrag oder Gesetzentwurf der AfD sei in dieser Legislaturperiode in einen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden.
Auch Mike Mohring fuchst indes, dass sämtliche 150 CDUÄnderungsanträge am Ende für den Papierkorb waren. Ob 100 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, die Forderung nach 200 neuen Lehramtsreferendaren oder 20 Millionen Euro für eine Schulinvestitionspauschale – all das habe RotRot-Grün vom Tisch gewischt.
Linke-Frontfrau HennigWellsow will die Generalablehnung der oppositionellen Anträge gar nicht bestreiten, verweist aber zugleich auf die mehr als 266 Änderungsanträge der Koalition, die entweder viele der Forderungen von CDU und AfD aufgreifen oder sogar weitergehend seien.
Für SPD-Fraktionschef Hey ist es zudem regelrecht absurd, dass die CDU zu einem aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Landeshaushalt trotzdem Änderungsanträge stellt. Die größte Oppositionskraft müsse aufpassen, nicht zur absoluten Spektakelpartei zu verkommen, warnt er und sagt „Die einen beschäftigen sich mit Landespolitik, die anderen beschäftigen Gutachter und Anwälte.“
„Die größte Oppositionskraft muss aufpassen, nicht zur absoluten Spektakelpartei zu verkommen.“