Geteilte Reaktionen auf Pflegepaket

Awo fordert Kosten-Begrenzung für Pflegebedürftige

MBMDie Konzertierte Aktion Pflege (KAP) des Bundes löst in Thüringen unterschiedliche Reaktionen aus. Bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) begrüßt man die Pläne für höhere Mindestlöhne, bessere Gehälter für Pflegekräfte und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. „Die Wertschätzung für die Pflegekräfte drückt sich auch in guter Bezahlung aus“, sagte Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann.

Größter Schwachpunkt des von den Bundesministerien für Arbeit, Familie und Gesundheit auf den Weg gebrachten Maßnahmenpaketes sei dessen Finanzierung.

„Ändert sich an der Gesetzeslage nichts, werden alle Kosten an die Pflegebedürftigen weitergereicht. Schlimmstenfalls drohen Ausgabensteigerungen in Höhe von mehreren Hundert Euro im Monat. Deshalb müssen Eigenanteile in der Pflege dringend gesetzlich begrenzt und steigende Löhne aus der Pflegeversicherung finanziert werden“, so Grießmann.

Beim Verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht man positive Ansätze zur Verbesserung der Pflegesituation. Von einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege will man hier aber nichts wissen. „Die Löhne in der Pflege steigen doppelt so stark wie in der Gesamtwirtschaft. Staatliche Eingriffe sind überflüssig“, heißt es aus der Erfurter Landesgeschäftsstelle. Zudem fehlten ein konkreter Fahrplan und ein Finanzierungskonzept. So bleibe offen, welche Mehrkosten bei einer Erhöhung des Personals, einer Ost-West-Angleichung des Mindestlohns und einer Zuzahlungsbegrenzung für Angehörige auf Pflegeversicherung und Beitragszahler zukommen. Für den Einsatz ausländische Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten werden eine schnellere Anerkennung vergleichbarer Abschlüsse sowie Lockerungen bei der Sprachprüfung gefordert.