EU wirbt für Ende der Zeitumstellung

Verkehrskommissarin Violeta Bulc betont die Vorteile für alle Bürger. Ende der Umstellung noch in diesem Jahr ist aber nicht mehr realisierbar

Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt. Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung „wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc unserer Redaktion.

Bulc lobte die Festlegung des EU-Parlaments, die Zeitumstellung bis 2021 zu stoppen, als „deutliches Zeichen“, vermied aber zugleich Kritik am fortgesetzten Abstimmungsbedarf der Mitgliedstaaten: Sie verstehe „voll und ganz“, wie wichtig es sei, ein koordiniertes Vorgehen bei der Wahl der künftigen Standardzeit sicherzustellen. Bulc äußerte sich im Vorfeld einer Tagung der EU-Verkehrsminister an diesem Donnerstag, bei der es auch um die Zeitumstellung gehen wird.

Ausgangspunkt ist ein Vorschlag der Kommission, den halbjährlichen Zeitwechsel schon 2019 zu beenden; dies ist nicht mehr realisierbar. Doch die Mitgliedstaaten können sich bislang auch nicht auf einen späteren Termin verständigen, die Mehrzahl hat noch Klärungsbedarf. Stattdessen zeichnet sich ein Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ab: Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Deutschland, verlangt, dass die Kommission erst eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des Vorschlags vorlegt. Ein juristisches Gutachten des Rates soll diese Forderung untermauern.

Doch die Kommission lehnt das nach Informationen unserer Redaktion klar ab. „Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Folgenabschätzung durchzuführen“, sagte ein Beamter. Es gebe bereits eine ausreichende analytische Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen, heißt es. (ck)