Von den Dänen lernen

Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen. Das ist eine gute Nachricht für die SPD. Die schlechte: Sozialdemokraten gewinnen nur noch im Ausland Wahlen – wie nun in Dänemark. Was machen die Dänen anders?

Das ist die zweite schlechte Nachricht für die deutsche Sozialdemokratie: Die Nachbarn haben einen Schwenk in ihrer Migrationspolitik hingelegt und sogar die Agenda der Rechtspopulisten kopiert. Parteichefin Mette Frederiksen will die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, Aufnahmezentren im Ausland einrichten und spontane Asylanträge verhindern.

Ihr Kursschwenk kam nicht ganz freiwillig: Die lange liberale Einwanderungspolitik und das weitverbreitete Tabu, über Integrationsprobleme zu sprechen, haben die Stimmung in den vergangenen Jahren kippen lassen – und rechte Parteien stark gemacht.

Erst als die Sozialdemokraten darauf reagierten, konnten sie Wähler zurückgewinnen. Die deutschen Sozialdemokraten wären klug beraten, sich die Entwicklung in Skandinavien genau anzuschauen. Auch ihre Wähler sind von Schattenseiten der Migration besonders betroffen: Sie fürchten Jobverlust durch eingewanderte Arbeitskräfte oder machen sich Sorgen über einen hohen Migrantenanteil in Schulen.

Es gibt in Deutschland eine weitverbreitete Moral, dann für Flüchtlinge zu sein, wenn sich andere um die Integration kümmern. Dieser Riss spaltet auch die SPD. Die dänischen Sozialdemokraten preisen ihre Politik schon als Modell. So weit sollte die SPD nicht gehen. Sie muss aber Probleme klarer benennen und Zuwanderung restriktiver steuern. Das deutsche Problem bleibt bestehen, solange jede Einreise problemlos möglich, jede Abschiebung aber fast unmöglich ist.