Leipziger leitet Städtetag
Erster Präsident aus Ostdeutschland
Innen-, Justiz- und Außenministerien aus mehreren europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz) sowie Vertreter von EU-Organen in Stockholm dabei.
Für die Einrichtung eines internationalen Tribunals haben sich bislang unter anderem der niederländische Außenminister Stef Blok und der schwedische Innenminister Mikael Damberg ausgesprochen. Ein von den Vereinten Nationen mandatiertes Strafgericht ähnlich dem Jugoslawien-Tribunal wird als schwierig erachtet. Es gibt die Befürchtung, dass Russland möglicherweise ein Veto einlegen könnte.
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund wählten die Delegierten den SPD-Politiker am Donnerstag in das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Jung ist der erste ostdeutsche Kommunalpolitiker an der Spitze des Städtetags. Zum Vizepräsidenten wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) gewählt, der seit Anfang 2018 das Präsidentenamt innehatte.
Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister von Leipzig und gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetags seit 2007 an. Er kündigte an, dass er die Interessen der Städte „vehement und hörbar“vertreten wolle – etwa beim Thema Fahrverbote und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die dreitägige Hauptversammlung des Deutschen Städtetags stand unter dem Motto „Zusammenhalt in unseren Städten“. Rund 1300 Delegierte und Gäste diskutierten über nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, den Wohnungsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (dpa)