Dschihadisten-Tribunal im Irak?

Bundesregierung prüft Pläne, nach denen Deutsche im Irak verurteilt werden könnten

Die Bundesregierung prüft mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts, vor dem die Verbrechen ausländischer Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) verhandelt werden könnten. „Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung nimmt am internationalen Austausch zu diesem Thema teil“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion aus dem Auswärtigen Amt.

Nach Informationen unserer Redaktion haben die deutschen Sicherheitsbehörden Mitte April ihre Informationen über Deutsche in Haft in Syrien und Irak in einem Bericht für das Bundesinnenministerium zusammengetragen. Daraus geht hervor, dass in Syrien und Irak 113 mutmaßliche Dschihadisten in Haft sitzen, die einst aus Deutschland ausgereist sind. In den kurdisch dominierten Gebieten in Nordsyrien sind 74 Deutsche inhaftiert, im Irak demnach acht – mehr als 20 von ihnen sind vom Bundeskriminalamt als sogenannte islamistische Gefährder eingestuft. Hinzu kommen nach Informationen unserer Redaktion auch noch knapp 30 mutmaßliche ISAnhänger mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit.

Wo konkret ein solches internationales Tribunal installiert werden könnte, ist offen. „Es muss ein politisch stabiler Staat sein, wo die notwendige Sicherheit für Richter, Anwälte und Zeugen gewährleistet ist“, heißt es aus Regierungskreisen. Zur Debatte stehen derzeit offenbar Irak und Katar.

Schweden stellt die Ergebnisse vor

Am heutigen Freitag will der schwedische Innenminister seinen EU-Kollegen die Ergebnisse der Beratungen vom Montag vorstellen. „Wir achten den irakischen Strafverfolgungsanspruch. Dieser wird unseres Wissens auch gegen ausländische mutmaßliche IS-Unterstützer ausgeübt. Die Todesstrafe lehnen wir aber, wie in allen anderen Fällen auch, grundsätzlich ab“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Anfang der Woche waren Experten aus den jeweiligen