Sieg mit dem Blick nach rechts
Sozialdemokraten gewinnen mit einem harten Kurs in der Asylpolitik die Wahl in Dänemark
Mithilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei um die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen landete bei der Wahl am Mittwoch nach dem vorläufigem Ergebnis bei fast 26 Prozent der Stimmen. Trotz des überraschend guten Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel – ein Erfolg für die Sozialdemokraten, der bei der kriselnden SPD in Deutschland derzeit undenkbar erscheint. Frederiksen strebt eine bei linken wie rechten Themen manövrierfähige Minderheitsregierung an.
Der von Frederiksens Partei angeführte sogenannte rote Block kommt dank der Zugewinne anderer linksgerichteter Parteien auf eine Mehrheit von 91 Parlamentssitzen, Løkkes blauer Block auf nur 75. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.
Ein Schlüssel zum Erfolg der dänischen Genossen war ihre für sozialdemokratische Maßstäbe strikte Strategie in Migrationsfragen. „Sie sind bei der Einwanderung nach rechts gerückt und bei der Wirtschaft ein kleines bisschen nach links“, sagte der Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus am Donnerstag in Kopenhagen. Damit hätten die Sozialdemokraten wieder ihre Stammwählerschaft in der Arbeiterklasse angesprochen und es geschafft, Wähler von den Rechtspopulisten zurückzuholen. Dabei hätten sie auch billigend in Kauf genommen, Stimmen auf dem linken Flügel zu verlieren, sagte Stubager. „Das war ein kalkuliertes Risiko. Wichtig war, diese Wähler über die Mitte hinweg anzuziehen.“
Als stärkste Kraft der Wahl kommen die Sozialdemokraten mit ihren 25,9 Prozent auf 48 der 179 Mandate im Parlament in Kopenhagen – das ist ein Sitz mehr als bislang. Løkkes Partei Venstre gewann mit ihren 23,4 Prozent neun Mandate hinzu und kommt somit auf 43 Sitze.
Løkke reichte bereits am Donnerstag die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen erhielt am Nachmittag nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung.
Frederiksen kündigte an, an der strikten Migrationspolitik ihres Landes festzuhalten. Dafür gebe es eine parlamentarische Mehrheit.