Seehofer fährt die harte Tour
Der Bundestag stimmt den Gesetzen des Innenministers zu und erleichtert Abschiebungen. Auch die Kirchen spüren das neue Klima
Die erste Dienstreise nach Pfingsten führt Horst Seehofer zur Innenministerkonferenz nach Kiel. Im Kollegenkreis vor allem der Union wird der CSU-Politiker ein gefeierter Mann sein. An diesem Freitag brachte der Bundesinnenminister mehrere Gesetze durch, die ein gemeinsames Ziel haben: mehr Härte in der Flüchtlingspolitik.
Seehofers Asylwende. Darauf hatten die Länder gewartet. Auf Zustimmung dürfte auch Seehofers Plan stoßen, ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan ausnahmslos zurückzuführen und Abschiebungen somit nicht länger auf Straftäter, „Gefährder“und Identitätsfälscher zu beschränken. Baden-Württemberg dringt überdies darauf, mehr Flüchtlinge zurück nach Italien zu bringen und entsprechende Charterflüge „so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“, wie es in einem Antrag für das Treffen nächste Woche in Kiel heißt.
Im ersten Quartal kam jeder dritte Flüchtling – genau 34,9 Prozent – aus einem anderen EU-Staat, meist aus Italien. Einige hatten woanders im EURaum schon Asyl beantragt oder sogar erhalten. Diese sogenannte Sekundärmigration ist der Bundesregierung seit Jahren ein Ärgernis. Auf ihr Betreiben hin hat das Parlament gestern die Sozialleistungen für diesen Personenkreis abgesenkt. „Im Prinzip“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei, dürfe man den Betroffenen „nichts mehr geben – bis auf die Rückfahrkarte“. Das ist zwar EU-konform – und doch funktioniert die Praxis seit Jahren nicht. Das Dubliner Verfahren regelt, dass jeder Geflüchtete Asyl im Aufnahmeland beantragt, zum Beispiel in Griechenland, und nicht innerhalb des EU-Raums weiterwandert. Seehofer ist eindeutig: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“Bei seiner Retourpolitik nimmt er auf niemanden Rücksicht, auch nicht auf die Kirchen, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zeigt. Selbst „in offenkundigen Härtefällen“würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewusst negativ entscheiden, beklagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke im Gespräch mit unserer Redaktion. „Diese Hartherzigkeit ist unerträglich.“
Nach den offiziellen Zahlen, die unserer Redaktion vorliegen, gab es in diesem Jahr bis Ende April nur noch ganze zwei Kirchenasylfälle, in denen das Bamf entschieden hat, das Asylverfahren aus humanitären Gründen in Deutschland zu betreiben. Im gleichen Zeitraum wurden 145 ablehnende Entscheidungen getroffen. „Nur 1,4 Prozent der von den Kirchengemeinden mühsam aufgearbeiteten Fälle wurden vom Bamf als besondere Härtefälle anerkannt“, so Jelpke.
Die Kirchen, aber auch viele Nichtregierungsorganisationen spüren, wie sich der Wind dreht. In dem Brief an die Innenminister schildert die Organisation Asyl in der Kirche, dass 2015/16 die Erfolgsquote bei Kirchenasylen noch bei 80 Prozent gelegen habe. Schon ab Mai 2016 sei sie nach einem Zuständigkeitswechsel im Bamf auf 20 Prozent gefallen. Seit Jahren sinkt die Toleranzschwelle. Rund 240.000 ausreisepflichtige Asylbewerber leben in Deutschland. Etwa 180.000 werden geduldet, bei ihnen wird die Abschiebung ausgesetzt. Wenn sie über ihre Identität täuschen, ihre Rückkehr schuldhaft verhindern oder erschweren, bekommen sie künftig eine neue Härte zu spüren: Sie dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen, bekommen weniger Sozialleistungen, dürfen nicht arbeiten, können für 14 Tage in Haft genommen werden, auch in normalen Gefängnissen, getrennt von Strafgefangenen. Behördenmitarbeiter, die Informationen über eine geplante Abschiebung weitergeben, machen sich strafbar. Wie Seehofer glaubt auch SPDFraktionsvize Eva Högl, dass die dauerhafte Akzeptanz des Asylrechts von der konsequenten Abschiebung abhängt. Union wie SPD können die neue Härte vertreten, zumal der Bundestag am Freitag gleichzeitig mit den Asylverschärfungen auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. „Seit über 20 Jahren setzen wir uns hierfür ein“, rief die SPD-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten in Erinnerung. Das Gesetz setze drei Botschaften: Wir brauchen mehr Einwanderung. Wir wollen mehr Einwanderung. Wir sind ein Einwanderungsland.
Weil es also künftig „einen legalen Weg zur Zuwanderung gibt“(Seehofer), ist die Hoffnung der Koalitionäre, dass dann auch weniger Migranten Asyl beantragen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezweifelt das. Im Saldo würden im Jahr „bestenfalls 18.000“mehr Menschen kommen, wo doch in Wahrheit in den nächsten Jahren gut drei Millionen Stellen zu besetzen seien.
Zwar wird vieles erleichtert. Zum Beispiel dürfen Nicht-EUAusländer ohne eine Jobzusage einreisen, sie sollen sechs Monate in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen können. Doch Fachleute vermissen eine Strategie zur Anwerbung von Fachkräften. Schon bei den deutschen Botschaften angefangen, wo Interessenten oft monatelang auf einen Termin für ihren Visumsantrag warten.
Ungeachtet der Detailkritik hält die SPD das Gesetz für eine „historische Wende“, wie Fraktionsmanager Carsten Schneider sagte. Die Opposition kritisierte, dass die sieben (von insgesamt acht) Gesetze zur Migration von der „runtergerockten Regierung“innerhalb einer Woche durch den Bundestag gepeitscht worden seien, wie der Linke-Abgeordnete Jan Korte beklagte. Aber das gehörte vielleicht auch zur Methode Seehofer, um mutwillig komplizierte Gesetze umso leichter durchzusetzen...
Kritik am „hartherzigen“Bamf
SPD feiert „historische Wende“