Innenminister: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einer Bemerkung über das Kompliziertmachen von Gesetzen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Freitag im Plenum des Bundestags von einer „Frechheit und Dreistigkeit“.

Seehofer hatte am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARDHauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, „ganz stillschweigend eingebracht, weil es kompliziert ist. Das erregt nicht so.“Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“(dpa)