Thüringen und Sachsen sprechen sich gegen Rechtsrock ab
Neonaziveranstaltungen häufen sich in beiden Bundesländern. Regierungen wollen sich nun enger abstimmen
Bei Strategien gegen Rechtsrock-Konzerte schlagen die Innenminister von Thüringen und Sachsen vor, stärker Regeln im Brandschutz-, Hygieneoder Wegerecht zu nutzen. Es sollten „alle Mittel des Rechtsstaates im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes genutzt werden“, um den Einfluss von Rechtsextremisten in Deutschland so weit wie möglich einzuschränken, heißt es in einer Beschlussvorlage für eine gemeinsame Sitzung der thüringischen und sächsischen Landesregierungen.
In dem Papier wird jedoch auch eingeräumt, dass die Veranstalter und Teilnehmer solcher Aufmärsche sichtlich darum bemüht seien, den Behörden keine Angriffspunkte zu bieten. Die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer ist für Mitte Juni geplant. Sie soll in Altenburg stattfinden.
Meist werden RechtsrockKonzerte als Versammlungen angemeldet. Dadurch sind sie nur schwer zu verbieten. Daher werden seit Längerem auch andere Wege diskutiert, solche Veranstaltungen zu verhindern oder einzuschränken.
In Magdala (Weimarer Land) beispielsweise konnte im vergangenen Jahr ein Festival nicht stattfinden. Denn der einzige Zugang zum Veranstaltungsgelände führte über ein kommunales Grundstück. Die Kommune hatte die Nutzung dieses Weges untersagt.
Gegner dieses indirekten Vorgehens gegen Rechtsrock-Konzerte argumentieren, es müsse in Deutschland endlich höchstrichterlich geklärt werden, inwieweit solche kommerziellen Konzerte unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit stünden. Diese Klärung werde erschwert, wenn solche Veranstaltungen etwa aus Brandschutz- oder Hygienegründen verhindert würden, hieß es.
In der Beschlussvorlage wird darauf verwiesen, dass trotz der großen Summen von Zehntausenden oder Hunderttausenden Euro, die bei solchen Veranstaltungen umgesetzt werden, Verwaltungsgerichte ihnen immer wieder den Status als Versammlung zubilligen. Die Beschlussvorlage ist nach Angaben des Thüringer Innenministeriums in Abstimmung mit dem sächsischen Innenministerium erarbeitet worden.
In dem Papier erklären die beiden Ressorts, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus durch den Staat alleine nicht zu gewinnen sei. „Die rechtlichen und polizeilichen Handlungsoptionen sollen das zivilgesellschaftliche und politische Engagement ergänzen, können dieses aber nicht ersetzen, wenn es um die Zurückdrängung rechtsextremistischer Aktivitäten im Sinne einer wehrhaften Demokratie geht“, heißt es in der Beschlussvorlage. Behörden und engagierte Bürger hätten das gleiche Ziel: den Schutz der demokratischen Gesellschaft.
In Thüringen hatten Rechtsrock-Konzerte zuletzt immer wieder in Themar, Kloster Veßra (beide Landkreis Hildburghausen) und Kirchheim (IlmKreis) stattgefunden, in Sachsen unter anderem in Ostritz.
Der rechtsextremen Musikszene in Sachsen werden derzeit 27 Bands und 3 Liedermacher zugerechnet. Für 2018 listete das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz 28 Konzerte auf eins mehr als im Jahr zuvor. Die meisten gab es bislang im Jahr 2011 mit 42 Konzerten. Mit dem „Schild & Schwert Festival“im ostsächsischen Ostritz an der Grenze zu Polen hat sich inzwischen ein von Neonazis aus ganz Europa besuchtes Rechtsrock-Festival etabliert. Für den 21. und 22. Juni ist es wieder geplant. (dpa)