Wirtschaft fordert Land zum Sparen auf
Angesichts ernüchternder Wachstumszahlen fürchtet Industrie- und Handelskammer Rückgang der Steuereinnahmen
Die konjunkturelle Entwicklung in Thüringen konnte auch im Frühjahr 2019 keine Fahrt aufnehmen. So verzeichnete der Freistaat nach Zahlen der Industrie- und Handelskammer Erfurt für das letzte Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von nur 0,5 Prozent gegenüber 2017.
Im Vergleich zu den anderen Bundesländern spiegele dieses Ergebnis nur ein schwaches Wirtschaftswachstum wider. Die IHK Erfurt sieht darin ein Warnzeichen an die Politik, die Ausgaben im Land daran anzupassen.
„Thüringen hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt, was nicht zuletzt auch zu steigenden Steuereinnahmen geführt hat. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um Ausgaben zu reduzieren und wesentlich mehr Altschulden abzubauen als bisher von der Landesregierung praktiziert“, teilte IHK-Präsident Dieter Bauhaus am Dienstag mit. Nun drehe sich der konjunkturelle Wind wieder und damit, so Bauhaus, dürfte sich auch die Einnahmesituation des Landes verändern. Vor diesem Hintergrund sei die Ausgabensteigerung im Landeshaushalt 2020 um rund 350 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen des Etats von über 11 Milliarden Euro ein falsches Signal. „Die Wohltat von heute ist der Reformbedarf von morgen“, warnt der IHK-Präsident und erinnert an das Ende des Solidarpaktes sowie an die demografische Entwicklung und die rückläufigen Gelder der EU.
Zwar sei zu begrüßen, dass wichtige Investitionsvorhaben in den Haushaltsplanungen Berücksichtigung fänden, allerdings verharre die Tilgung der Altschulden auf einem niedrigen Niveau. Lediglich rund 65 Millionen Euro wären für die regelgebundene Tilgung nach dem Nachhaltigkeitsmodell vorgesehen, kritisiert die Kammer.
Mit über drei Milliarden Euro hätten auch die Personalkosten einen Rekordwert erreicht. Von versprochenen Einsparungen im Personalhaushalt sei inzwischen keine Rede mehr. „Wir erneuern daher unsere Forderung an die Landespolitik, Einsparpotenziale zu analysieren und die öffentliche Verwaltung und ebenso den Landtag bezüglich der Personalstärke an den Bevölkerungsrückgang und die finanzpolitischen Herausforderungen im Freistaat anzupassen“, so Bauhaus. (red)
Kammer: Schuldenabbau kommt zu langsam voran