Steuerzahlerbund fordert härtere Schuldenbremse
Der Steuerzahlerbund hat Landesregierung und Landtag erneut dazu aufgefordert, die ab 2020 gültige Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung zu implementieren. Hier gehöre das Land zu den Nachzüglern, sagte Landeschef Justus
Kehrl. „Wir halten es für problematisch, wenn Thüringen weiterhin in seiner Verfassung weitergehende Neuverschuldungsmöglichkeiten erlaubt.“
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verwies auf die Haushaltsordnung, die Schuldenbremse und Tilgungspläne vorsehe. Allerdings handelt es sich hier um ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.