Wohin das Thüringer Steuergeld fließt

Der Landtag will noch in dieser Woche den größten Haushalt in der Thüringer Geschichte verabschieden. Auch sonst gibt es einige Premieren

Der Thüringer Haushalt für das Jahr 2020, der heute ein letztes Mal beraten wird, ist gleich in mehrerer Hinsicht eine Premiere. Erstmals steigen die Ausgaben auf mehr als elf Milliarden Euro – und die Personalkosten erstmals auf mehr als drei Milliarden Euro.

Zudem wird es das erste Jahr, in dem keine Gelder aus dem Solidarpakt II fließen. Und es ist das erste Jahr, in dem die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Es verbietet neben dem Bund auch den Ländern mit der Kraft der Verfassung, Kredite aufzunehmen. Ausnahmen sind Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen.

Neu ist auch: Das Parlament verabschiedet einen Etat, der erst in Kraft tritt, wenn sich bereits ein neuer Landtag konstituiert. Ob dies einen Verfassungsbruch darstellt, wie die CDU und ihr Rechtsgutachter meinen, lässt sich bezweifeln. Gewiss ist: Das hat sich bisher in Thüringen noch keine Mehrheit gewagt.

Das zentrale rot-rot-grüne Argument dafür lautet Planungssicherheit. Da die Landtagswahlen erst Ende Oktober stattfinden und eine komplizierte Regierungsbildung zu erwarten ist, hätte das nächste Kabinett wohl erst im Frühjahr einen Etatentwurf vorlegen können. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, in der zum Beispiel keine neuen Investitionen ausgelöst werden dürfen, zöge sich wahrscheinlich bis zum Sommer.

Ausgaben stiegen um 20 Prozent

Ansonsten dürfte in der heutigen Haushaltsdebatte nicht nur über den aktuellen Entwurf gesprochen werden. Beide Seiten, Regierung und Opposition, wollen eine Bilanz der Wahlperiode ziehen. Die Zahlen der Grafiken zeigen: Die Ausgaben sind unter Rot-Rot-Grün um etwa 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden aber dank der Rekordeinnahmen so viele Altschulden abgebaut wie noch nie zuvor.

Unbestreitbar ist zudem, dass die Zuschüsse an die Städte, KreiseundGemeindenstiegen– parallel zu wachsenden kommunalen Steuereinnahmen. Hinzu kommen um die 200 Millionen Euro für freiwillige Fusionen.

Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag fühlen sich angesichts der enormen Mehreinnahmen des Landes trotzdem übervorteilt. Mindestens 100 Millionen Euro fehlten, sagen sie.

Was noch im Haushalt 2020 auffällt und heute von Rot-RotGrün freudig betont werden dürfte: Die hohe Investitionsquote von 15,5 Prozent. Allerdings muss man hier aus Erfahrung vorsichtig sein. So waren voriges Jahr ähnlich hohe Investitionen im Umfang von 1,65 Milliarden Euro geplant. Am Ende floss davon eine gute Viertelmilliarde Euro nicht ab.