Koalitionsmehrheit für Haushalt steht

Nach einer eher unaufgeregten finalen Debatte will heute Rot-Rot-Grün im Landtag den Etat für 2020 durchwinken

Zu Beginn der abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2020 stand erst einmal der angekündigte Antrag der Opposition. Die CDU-Fraktion forderte, den Etatentwurf zurück in die Ausschüsse zu überweisen. Erst das Parlament, das am 27. Oktober neu gewählt wird, solle sich damit befassen, sagte der Abgeordnete Maik Kowalleck. Die Verabschiedung eines Haushalts für ein Nachwahljahr bedeute einen Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten.

Tatsächlich ist dieser Vorgang neu für Thüringen. Doch handelt es sich auch um einen Verfassungsbruch, wie es ein von der CDU-Fraktion beauftragter Rechtsgutachter behauptet? Die rot-rot-grüne Koalition ist da mit ihrem Nein als Antwort nicht allein. Und selbst die Union schreckt vor dem ultimativen Schritt zurück: Eine Verfassungsklage, dass hatte Fraktionschef Mike Mohring schon seit Längerem angekündigt, werde man nicht einlegen.

Der Antrag dürfte daher heute, wenn die Änderungsanträge abgestimmt werden, von der Regierungsmehrheit gleichsam im Vorbeigehen abgelehnt werden. Auch die Verabschiedung des Haushalts selbst steht nicht infrage. Die Einstimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün stehe, hieß es.

Zwar gibt es in der SPD-Fraktion mehrere Abgeordnete, die von ihrem Parteivorstand auf Listenplätze gesetzt wurden, die wohl den Mandatsverlust bedeuten. Aber dass sie deshalb in einer offenen Abstimmung den Etat platzen lassen, traut ihnen niemand zu. Auch der umstrittene SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich, der früher der AfD angehörte, ließ dieser Zeitung auf Anfrage ausrichten, dass er für den Etat stimmen will.

Die Debatte verlief entsprechend unaufgeregt, die bekannten Argumente wurden nochmals ausgetauscht. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lobte sich dafür, mehr als eine Milliarden Euro an Schulden abgebaut zu haben. Die Opposition aus CDU und AfD warf ihr vor, den Haushalt auf 11,1 Milliarden Euro aufgebläht zu haben – das sind etwa zwei Milliarden mehr, als im letzten CDU-SPD-Regierungsjahr 2014 ausgegeben wurde. Finanziert wird damit unter anderem das zweite kostenfreie Kita-Jahr und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.