Vernichtung öffentlicher Gelder

Lauinger-Affäre ein unglaublicher Vorgang

Zur Befragung Bodo Ramelows in der Lauinger-Affäre (12. 6.)

In einem stimme ich Herrn Ramelow in seinen Aussagen zum Lauinger-Vorgang voll und ganz zu – dass dieser Vorgang weder brisant noch kompliziert sei. Der Gesamtvorgang wäre mit „sinnloser Eulenspiegelei“sehr verharmlosend umschrieben, wobei diese Einschätzung unter Umständen den juristischen Aspekt vollständig ausklammert. Obwohl in der Politik vieles gewohnt, schlägt dieser Vorgang doch wohl alle bisherigen Unsinnigkeiten.

Diese Vernichtung öffentlicher Gelder ist in keiner Weise nachvollziehbar – umso mehr, als die finanzielle Lage des Landes ja so prekär ist, dass das Land sich bereits außerstande sieht, älteren Ehepaaren anlässlich von Ehrentagen wie der „goldenen Hochzeit“den bislang gewährten Blumengruß zu gewähren (TA berichtete).

Im Sinne der investigativen Aufgabe der Presse sollte sich die Notwendigkeit der Ermittlung der bislang verpulverten Kosten für die zahlreichen Anhörungen, Untersuchungen, Gutachten etc. für die TA automatisch ergeben.

Die Bevölkerung unseres Bundeslandes hat das Recht darauf, dass dieser unglaubliche Vorgang mit aller Transparenz besonders unter dem Aspekt Aufwand/Nutzen öffentlich gemacht wird.

Eine zusätzliche Brisanz – und das sollte gerade im Interesse unserer rot-rot-grünen Regierung liegen – erhält die weitere Behandlung dieses Themas im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen. Pluspunkte in Form zusätzlicher Wählerstimmen erhält jedenfalls derjenige, der diesem Vorgang ein sofortiges Ende setzt.

Jörg Mielke, Bufleben