„Bürokratischer Welpenschutz“

FDP verabschiedet Wahlprogramm: Bessere Aufstiegschancen durch gute Bildung und starke Wirtschaft

Leistung soll sich lohnen. Und die Liberalen möchten dafür die Voraussetzungen in Thüringen schaffen. „Wir wollen Aufstiegsversprechen geben durch Bildung, ein starkes wirtschaftliches Umfeld und eine funktionierende Infrastruktur“, sagt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich im Gespräch mit dieser Zeitung. Er skizziert damit den Rahmen des Landtagswahlprogramms, das heute beim Parteitag in Bad Frankenhausen (Kyffhäuserkreis) beschlossen werden soll. Momentan gehören die Freidemokraten dem Parlament nicht an, dürfen sich aber angesichts der Umfragewerte Hoffnungen machen, im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Für Schulen sieht das bei Regionalkonferenzen in Gera, Nordhausen, Weimar und Suhl diskutierte Papier pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie vor. Lehrer sollen mehr Zeit für den Unterricht haben, Schulen ein Grundbudget für Personal, Weiterbildung, Miete und Ausstattung erhalten. Die Schulleitung darf über Einstellungen und Kündigungen bestimmen. Im Kampf gegen den Lehrermangel könnten zusätzliche Lehramtsanwärter helfen.

Existenzgründer sollen in den ersten drei Jahren von möglichst vielen arbeits- und steuerrechtlichen Regelungen befreit werden. Die FDP nennt das „bürokratischen Welpenschutz“. Die Vernetzung von Schule oder Studium mit dem Handwerk und eine verbesserte Ausbildung soll die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung herstellen. Investitionen in schnelles Internet, Mobilität per App, statt fester Fahrpläne und ein thüringenweiter Verkehrsverbund gehören ebenso zum liberalen Portfolio wie die bessere Vergütung von Polizisten, wohnortnahe medizinische Versorgung und zügigere Baugenehmigungen.

Durchgerechnet sind die Vorhaben der FDP nicht. „Bei dem üppig ausgestatteten Haushalt ist die Finanzierung kein Problem“, ist Kemmerich überzeugt. „Durch vereinfachte Verfahren sind eher Effizienzgewinne zu verzeichnen.“

Neben der Verabschiedung des 80-seitigen Programmentwurfs müssen die rund 150 Delegierten auch über eine Personalie entscheiden: Vorstandsmitglied Robert-Martin Montag soll Generalsekretär werden.