Ramelow: Rot-Rot-Grün lässt 600 Millionen Euro übrig
Der Landtag verabschiedete gestern mit Koalitionsmehrheit den Haushalt für 2020, den die Opposition für verfassungswidrig hält
Der Thüringer Ministerpräsident ist dafür bekannt, dass er manche Information schneller verbreitet, als es den Beteiligten lieb ist. Zum Beispiel gestern. Da antwortete Bodo Ramelow (Linke) im Landtag auf die Vorwürfe der Opposition, dass Rot-Rot-Grün die Reserven abräume, mit einer Zahl. Man werde, sagte er in der finalen Aussprache zum Haushalt 2020, einer wie auch immer gearteten Nachfolgeregierung eine Rücklage von 600 Millionen Euro hinterlassen. Dies sei beinahe doppelt so viel wie die Reserve in Höhe von 330 Millionen Euro. die man 2014 übernahm.
Das Finanzministerium gibt sich da etwas vorsichtiger. Man müsse sehen, wie viel aus der Rücklage in diesem Jahr entnommen werden, sagte ein Sprecher. Ministerin Heike Taubert (SPD) hat diese Woche nur wiederholt, dass sie über den 330 Millionen Euro landen werde.
Bevor der Etat wie erwartet mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen verabschiedet wurde, kam es noch einmal zu einer Generaldebatte im Vorwahlkampf. Wichtigster Protagonist war hier neben Ramelow natürlich Oppositionsführer Mike Mohring.
Der CDU-Fraktionschef warf der Koalition erneut vor, die Verfassung zu brechen, weil erstmals in der Thüringer Geschichte ein Haushalt für die Zeit nach einer Landtagswahl beschlossen werde. Im Fall, dass nach der Wahl am 27. Oktober nicht rasch eine neue Regierung zustande komme, bleibe Ramelow geschäftsführend im Amt – und habe somit seine Agenda über die Wahlperiode hinaus abgesichert. Das gehe nicht.
Ähnlich äußerte sich auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Ramelow erwiderte, dass die CDU offenbar nicht an ihren Wahlsieg glaube, schließlich könne sie dann den Haushalt per Nachtragsetat ändern.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey nannte es eine Brüskierung des Parlaments, dass der Mehrheit der Abgeordneten ein Rechtsbruch unterstellt werde. Der Etat gebe den Kommunen, Verbänden und Institutionen im Land Planungssicherheit für das kommende Jahr.