Hinweis auf Polizeispitzel in der rechten Szene
Thüringer Heimatschutz im Visier. Neues Dokument bezeugt Treffen eines Beamten mit einem Verfassungsschützer
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sind neue Hinweise dafür aufgetaucht, dass die Landespolizei in der Vergangenheit eigene Spitzel in der rechten Szene gehabt haben könnte. Es geht dabei um das Umfeld der späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). In einem fast 20 Jahre alten Dokument, das am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Erfurt verlesen wurde, wird von der damaligen Absicht des Thüringer Landeskriminalamtes berichtet, einen kooperationsbereiten Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern nach Thüringen zu holen.
Die Polizei habe ihn als sogenannte Vertrauensperson in den Thüringer Heimatschutz einschleusen wollen, heißt darin. Ob dieser Plan des Landeskriminalamtes umgesetzt wurde, ergibt sich aus dem Dokument nicht. Vertrauenspersonen versorgen Polizisten – ähnlich wie V-Leute des Verfassungsschutzes – mit Informationen. Während der Arbeit des Ausschusses war immer wieder der Verdacht aufgetaucht, nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die Polizei könnte solche Spitzel in der rechten Szene führen oder geführt haben. Dafür gab es aber nie Beweise. Bei dem nun aufgetauchten Dokument handelt es sich den Angaben aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses nach um einen Vermerk aus einem Referat des Thüringer Verfassungsschutzes. Er sei auf den 2. Oktober 2000 datiert. Darin berichtet ein Verfassungsschützer über ein Treffen mit einem Polizisten, bei dem dieser von dem Vorhaben der Polizei berichtet habe, den Thüringer Heimatschutz zu unterwandern.
Der Verfassungsschützer notierte weiter, das Landeskriminalamt habe vom Verfassungsschutz wissen wollen, ob der Plan der Polizei die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes beeinflussen könnte. Zudem habe der Polizist gefragt, wo innerhalb des Thüringer Heimatschutzes eine Vertrauensperson „am effektivsten einzusetzen sei“. Ob und wenn ja welche Antwort der Verfassungsschutz auf dieses Anfrage gab, ist bislang unklar.
Der Thüringer Heimatschutz war in den 1990er-Jahren eine wichtige rechtsextreme Organisation. Sie war eine Zeit lang von Tino Brandt geführt worden, der 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt worden war. Im Thüringer Heimatschutz hatten sich auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe radikalisiert. (dpa)
Die 91 Abgeordneten des Thüringer Landtags bekommen in diesem Jahr mehr Geld. Die Diäten würden rückwirkend zum 1. Januar um rund 180 Euro auf knapp 5803 Euro monatlich angehoben, teilte die Landtagsverwaltung mit. Nach der Thüringer Verfassung entscheiden die Abgeordneten nicht selbst über ihre Entschädigungen. Sie richten sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung in Thüringen, im vergangenen Jahr von 3,2 Prozent. Die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten, für deren Anpassung die Preisentwicklung im Freistaat mit plus 1,8 Prozent zugrunde gelegt wurde, erhöhen sich danach um rund 23 Euro auf knapp 1329 Euro im Monat. Mit diesem Geld müssen die Parlamentarier unter anderem die Bürokosten in ihren Wahlkreisen finanzieren. Zudem erhalten sie eine Entschädigung für Mehraufwendungen am Landtagssitz in Erfurt von monatlich 415 Euro, einem leichten Plus von rund sieben Euro. Für Fahrten in Ausübung ihres Mandats steigen die Zahlungen ebenfalls leicht auf einen Betrag zwischen 249 Euro bis maximal 1038 Euro pro Monat. (dpa)
Effektiver Einsatz einer Vertrauensperson