Will China alle Kritiker einsperren, Herr Wu?
Der chinesische Botschafter in Deutschland über Pekings harte Gangart und die Corona-Pandemie
Von Michael Backfisch und Jörg Quoos
Berlin. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt weltweit für Empörung. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kolonie zum Schweigen gebracht werden soll. Unsere Redaktion sprach mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken über das gerade verabschiedete Gesetz, die Beziehungen zwischen Europa und China und den neuen Impfstoff gegen Covid-19.
Das Gesetz zielt nur auf vier klar definierte Straftaten ab: Separatismus, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Auch im Westen sind derlei Handlungen ein Straftatbestand.
Für die überwiegende Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner und Ausländer in Hongkong besteht kein Grund zur Sorge, dass sie von diesem Gesetz betroffen sein könnten. Darin wird klar geregelt, dass die legitimen Rechte und Freiheiten einschließlich Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit der Einwohner Hongkongs geschützt werden. oder für ein Unternehmen tätig ist. Genauso wie jeder Ausländer hier in Deutschland sich an die deutschen Gesetze zu halten hat.
Das ist Ihre Analyse. Heute gibt es in China mehr als 10.000 Zeitungen und Zeitschriften. Hinzu kommen 900 Millionen Internetnutzer. Das ist weltweiter Rekord. Auch die allgegenwärtige Nutzung von sozialen Medien trägt zur Meinungsvielfalt in China bei.
Wir wünschen Deutschland dabei ein gutes Gelingen. Die Bundesregierung hat die Beziehungen zwischen der EU und China zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Darauf setzen wir. China und Deutschland verbindet eine strategische Partnerschaft. Wir hoffen, dass diese mit deutscher EU-Ratspräsidentschaft noch enger wird.