„Außerordentlich schwer“
Finanzministerin Taubert über immer ungemütlicher werdende Haushaltsverhandlungen
Erfurt. Während ihre Kabinettskollegen und die Landtagsfraktionen Konjunkturpakete planen, ist Finanzministerin Heike Taubert (SPD) damit beschäftigt, die Ausgaben des Landes – und damit die Neuverschuldung – irgendwie zu begrenzen. Dies führt zu enormen Konflikten innerhalb der rot-rotgrünen Koalition. Wir sprachen mit ihr darüber. mehr. Das liegt vor allem daran, dass die Kollegen sich am aktuellen, deutlich üppigeren Haushaltsplan für das Jahr 2020 orientieren.
Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass wir am 14. Juli alle Diskussionsbeiträge der Ministerinnen und Minister bewerten. Dabei gehen die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass die Pandemie auch einer Lockerung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung bedarf. Als Finanzministerin sehe ich diese Auffassung äußerst kritisch. Wer Mehrausgaben für notwendig hält, der muss auch Deckungsvorschläge machen.
Diesen Kreislauf müssen wir jetzt in der Krise durchbrechen.
Weil die Schuldenbremse des Grundgesetzes und unsere eigenen Landesgesetze dann klare Tilgungspläne vorschreiben. Das heißt, wir fesseln die nächste Landesregierung. Ich habe schon jetzt für 2020 zum Ausgleich der wegfallenden Steuereinnahmen über 800 Millionen Euro an neuen Krediten eingeplant, das wäre die erste Schuldenaufnahme seit dem Jahr 2011. Für 2021 ist derzeit eine Kreditaufnahme von rund 250 Millionen Euro beabsichtigt.