Matschie kritisiert SPD-Vorsitzende

Berlin/Erfurt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik am Linkskurs der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert WalterBorjans. „Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren“, sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem „Spiegel“. Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. So gewinne die SPD keine verlorenen Wähler zurück. „Ich wünsche mir einen klaren Kurs von den Vorsitzenden. Sie müssen zeigen, dass wir eine Partei der Mitte sind“, sagte Matschie.

Auch Eskens ausgeprägte Aktivität im Kurzbotschaftendienst Twitter stößt in der Fraktion auf Kritik. „Twitter ist ein großes Problem“, sagt die Abgeordnete Claudia Moll dem Magazin. „Nicht nur bei Saskia Esken. Viele SPD-Wähler, vor allem Ältere, haben mit Twitter nichts zu tun. Die erreicht man nicht mehr, wenn man sich überwiegend in der Twitterblase aufhält.“AFP

Die geltende Vorgabe besagt, dass die Ministerien im nächsten Jahr nicht mehr einplanen sollen, als sie im Jahr 2019 netto ausgegeben haben. Die Netto-Ausgaben des vergangenen Jahres sind also der Maßstab, weil einfach nicht mehr Geld da ist. Schon vor der Corona-Krise hatte sich die Konjunktur eingetrübt, jetzt steuern wir geradewegs in eine Rezession. Allein in diesem Jahr wird uns eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen fehlen, gleichzeitig haben wir ein riesiges CoronaHilfspaket für Unternehmen, Kommunen und Bürger aufgelegt, weshalb sich gerade unsere Rücklagen leeren. Und für das nächste Jahr sieht es kaum besser aus.

Die Ist-Ausgaben 2019 lagen bei 10,48 Milliarden Euro. Angemeldet sind für 2021 etwa 12,38 Milliarden Euro – also 1,9 Milliarden Euro

Nur auf den ersten Blick. Wir tätigen dieses Jahr riesige, teils einmalige Investitionen, das können wir uns nicht dauerhaft leisten. Die Gespräche mit einigen Kabinettskollegen verliefen konstruktiv, mit anderen Kollegen war es hingegen unerfreulich. Es gab sogar einzelne Ministerinnen und Minister, die mitten im Gespräch aufgestanden und gegangen sind. Das macht die Verhandlungen außerordentlich schwer.

Nein, denn ich weiß die Vernunft auf meiner Seite – und hoffentlich den Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow hat ja gesagt, dass wir jetzt einen Kassensturz machen und jeden Stein im Etat umdrehen, um die Ausgaben einigermaßen an die Einnahmen anzupassen und eine zu hohe Neuverschuldung zu vermeiden. Bisher gibt es aber dazu noch keine Einsicht: Das betrifft die Kollegen meiner Partei und der Grünen, aber auch die Linke. . . . auf das wir jetzt nicht unbedingt ein Landespaket packen müssen. Die Investitionen, das zeigen uns die Erfahrungen der vergangenen Wahlperiode, müssen ja erst einmal von unserer Wirtschaft abgearbeitet werden. Wir haben zuletzt von Jahr zu Jahr oft dasselbe Geld verplant, weil es wieder nicht abgerufen wurde. Das war ja neben den steigenden Einnahmen auch der Hauptgrund für die Überschüsse, die dann wieder zu neuen Forderungen führten.

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode 1,2 Milliarden Euro an Schulden getilgt und hatten Ende 2019 eine Reserve von 1,85 Milliarden Euro aufgebaut. Und wir haben unsere Versprechen umgesetzt, für die wir gewählt wurden. Vergessen Sie auch nicht die höheren Zuschüsse an die Kommunen. Und was das Personal betrifft: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens im Land, die Zahl von Lehrern und Polizisten zu reduzieren – und dem haben wir Rechnung getragen.