Digitalsteuer in Europa rückt näher
EU-Parlament hofft auf internationale Einigung
Brüssel. In Europa ist die Einführung der Mindeststeuer vor allem für große Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Apple zum Greifen nahe. Die Europäische Union setzt einerseits große Hoffnungen auf eine Einigung der weltweit führenden Industriestaaten – doch wenn bis zum Sommer kein Ergebnis vorliegt, will die Union bis Ende 2021 auf eigene Faust eine Digitalsteuer beschließen. Dafür sprach sich am Donnerstag das EU-Parlament mit breiter Mehrheit aus.
Unabhängig vom Fortschritt der Verhandlungen im Rahmen der G20-Staaten und der OECD müsse die EU einen „Notfallplan“vorbereiten, falls die internationalen Gespräche nicht bald ein zufriedenstellendes Ergebnis brächten, beschlossen die Abgeordneten in Brüssel. Die EU-Kommission ist schon auf Kurs: Bis Juni werde die Kommission einen eigenen Vorschlag für eine Digitalsteuer vorlegen, kündigt Vizepräsidentin Margrethe Vestager an. Die solle aber nicht diskriminierend wirken und in keiner Weise Handelsspanungen schüren, verspricht Vestager mit Blick auf mögliche Bedenken der US-Regierung. „Ziel ist es, die Abgabe ab 2023 einsatzbereit zu haben.“
Noch aber gibt es große Erwartungen an einen Durchbruch auf internationaler Ebene, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung befürwortet hat.
Für Digitalkonzerne ist es bisher besonders leicht, Steuerdumping zu betreiben und ihre Gewinne in Niedrigststeuerländer umzuleiten. Sie zahlten im Schnitt einen Steuersatz von 9,5 Prozent, andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent, beklagte das EU-Parlament.