Geteiltes Echo auf Maaßen-Wahl
37 Delegierte stimmen für Ex-Verfassungsschützer als CDU-Direktkandidat
Suhl. Hans-Georg Maaßen kommt pünktlich. Überpünktlich. Plötzlich steht der prominente CDU-Mann im Simson-Saal im Suhler Kongresszentrum. Dort will er sich bei den CDU-Delegierten in Südthüringen darum bewerben, für sie das Direktmandat im Wahlkreis 196 holen zu dürfen. Auf Twitter kursieren schon vor Veranstaltungsbeginn die ersten Bilder. Dass er im SimsonSaal nominiert werden soll, nimmt der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier auf und schreibt: „Mich würde interessieren, ob Herr Maaßen weiß, was Simson ist.“Maier ist nicht nur begeisterter SchwalbeFahrer – er sieht den SPD-Coup in Gefahr, im Wahlkreis mit der Biathlon-Legende Frank Ullrich das Direktmandat zu holen. Denn Maaßen ist bekannt wie umstritten.
In der Partei sorgt seine geplante Nominierung seit Wochen für Wirbel. Generalsekretär Christian Herrgott adressiert vor Veranstaltungsbeginn, was er von Maaßen erwartet: „Wenn er nominiert wird, dann erwarten wir, dass er als Teamspieler im Sinne der Landes- und Bundespartei agiert.“
Ob Maaßen das jetzt abbilden kann und will, werden die nächsten Monate zeigen. Die Delegierten in Suhl wählen ihn mit breiter Mehrheit. Von den 43 stimmberechtigten Mitgliedern sagen 37 „Ja“zu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sechs Stimmen für den Rechtsanwalt Hardy Herbert. Hans-Arno Simon hatte seine Kandidatur zurückgezogen und für Herbert geworben. Simon bleibt bei der Delegiertenversammlung die einzige Stimme der Kritiker. Er sagt: „Nach meiner persönlichen Überzeugung ist das Beste für die Partei in Südthüringen nicht Herr Maaßen.“
Am Tag nach der Nominierung bekommt er Unterstützung vom Eichsfelder Landrat Werner Henning. Das CDU-Urgestein teilt mit: „Die Nachrichten machen mich traurig.“Henning sagt, er verstehe nicht, wer die Fangemeinde des Mannes sei, „was sie ist und wohin sie will“. Mit der Entscheidung würden viele von einem „gesuchten Thüringen“ferngehalten, die „gern mehr mit dazu gehören würden aber das Laute und Sprunghafte im eigenen Staate fürchten“.
Maaßen gibt sich in seiner Vorstellungsrede informiert. Er spricht über die Südlink-Trasse aber auch über die Erstaufnahmeeinrichtung, die in Suhl Probleme bereite. Er polarisiert auch in seiner Vorstellungsrede – als es um Abschiebungen
geht, er über das Aufenthaltsgesetz spricht: „Es kann nicht sein, dass ausländische Straftäter nicht abgeschoben werden, weil die Thüringische Landesregierung es nicht anwenden will.“Oder: „Bei den linken Parteien sah und sehe ich einen Hang zu politischer Romantik, Arroganz und Fanatismus.“
Seine Nominierung löst ein geteiltes Echo aus. „Maaßen ist Höcke im Dreiteiler“, sagt die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, dieser Zeitung. Die Entscheidung der Union in Südthüringen gebe „einen deutlichen Hinweis darauf, dass die CDU in Thüringen den 5. Februar und die Wahl von Kemmerich noch lange nicht aufgearbeitet hat und es Teile in der CDU in Thüringen gibt, die einen Hang zur extremen Rechten haben“, sagt sie.
Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand. Beispielsweise von Serap Güler, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Sie twitterte in Richtung der 37 Delegierten, die Maaßen wählten: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“
Aber es gab auch Zuspruch. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gratuliert Maaßen und kritisiert die Reaktionen: „Diese Empörungskultur mit erhobenem Zeigefinger und der moralischen Überhöhung der eigenen Meinung ist unerträglich geworden. Erwachsene Menschen haben anscheinend nichts anderes mehr zu tun, als sich den ganzen Tag gegenseitig zu belehren.“