Grüne Kritik am Haushaltsentwurf

Landessprecher sieht Umwelt-, Klima-, Katastrophenschutz nicht genügend abgebildet

Erfurt. Die Thüringer Grünen üben massive Kritik am Entwurf des Landesetats 2022 der rot-rot-grünen Landesregierung. „Dieser Haushalt ist falsch. Das ist altes Denken. Er muss grundsätzlich anders aufgestellt werden. Umwelt-, Klima-, Katastrophenschutz werden nicht genügend abgebildet“, sagte GrünenLandessprecher Bernhard Stengele im Gespräch mit dieser Zeitung. Die darin enthaltenen Vorstellungen

von Wirtschaftspolitik seien nicht mehr zeitgemäß.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte, es gebe einzelne Bereiche, in denen Änderungen noch vorgenommen werden könnten: „Aber vom Grundsatz her ermöglicht dieser Haushalt politische Entwicklungen.“Dittes ist sicher, dass der Haushalt im Februar vom Landtag beschlossen werden kann.

Da Linke, SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, ist das Bündnis auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt wirft Rot-Rot-Grün vor, mit den Haushaltsplänen „Gemeinden und Landkreise aufeinanderzuhetzen“. Deren Vorschlag würde bedeuten, dass die Landkreise 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung hätten – und sich das Geld dann über die Kreisumlage zurückholen würden, sagte Voigt dieser Zeitung.

Die Union sieht er dennoch als aussichtsreichsten Verhandlungspartner für die Koalition, der vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Das Angebot seiner Fraktion mache auf

Seite 21 ihn den „Eindruck, das attraktivere Angebot“im Vergleich zur FDP zu sein.

Die FDP im Thüringer Landtag erklärte, sie werde nur einem deutlich zusammengekürzten Landeshaushalt zustimmen. So soll das Volumen des Gesamtetats um rund 700 Millionen Euro reduziert werden. Gleichzeitig forderte sie mehr Geld für Kommunen und Digitalisierung. FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich kündigte an, dass man sich beim Zeitplan „nicht drängen“lasse.